Dr. Patricia Peill

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD suggeriert ein bisschen, dass der Strukturwandel im Rheinischen Revier ins Stocken geraten ist und wir wiederum grundlegende Neuausrichtungen vornehmen sollen. Doch diese Darstellung verkennt massiv, was dort momentan wirklich geschieht. Der Strukturwandel – und das wissen wir alle – ist eine Jahrhundertaufgabe. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Transformation nachhaltig, strategisch und sehr breit abgestimmt gestalten. Ich weiß, das braucht Ausdauer und Fokus, und ich weiß auch, dass manchen Parteien das schwerer fällt. Aber ich muss sagen: Panikmache war noch nie ein guter Ratgeber fürs Revier. (Beifall von der CDU und Antje Grothus [GRÜNE]) Ja, es wurden viele Anpassungen vorgenommen, denn der Strukturwandel – das muss ich hier betonen – war von Anfang an als lernendes System konzipiert. Alle wussten, dieser Prozess ist für alle neu, so noch nie da gewesen und wird jetzt sogar noch einmal beschleunigt. Das heißt, er muss kontinuierlich verbessert werden, aus der Region heraus, mit Hilfe 29.01.2025 des Landes und des Bundes. Das ist kein Zeichen von Versäumnis, sondern Ausdruck einer bewusst regional abgestimmten Herangehensweise. – Frau Teschlade, wir sitzen zu all diesen Themen in den gleichen Gremien und bestimmen sie gemeinsam. Unser Anspruch war es und ist es immer, zuerst ein stabiles Fundament für diesen immensen Prozess zu schaffen. Der muss im Dreiklang sein: ökologisch, wirtschaftlich und sozial. Denn nur so kann aus einer Kohlelandschaft im Revier eine attraktive Innovationsregion werden, an der momentan so unglaublich viele mitwirken. Genau dieses Fundament ist jetzt gelegt. Um den Strukturwandel weiter voranzutreiben, geht es nun um die Beschleunigung auf drei Ebenen. An diesen drei Stellschrauben drehen wir jetzt. Ich werde sie kurz nennen. Erstens: Förderung und Genehmigung. Wir haben, wie Frau Teschlade schon sagte, das Sterneverfahren, das einst aus der Region geboren war, abgeschafft und durch ein konstruktives Dialogverfahren ersetzt. Wie ich aus meinen Kommunen höre, kommt das sehr gut an. Zweitens haben wir die Genehmigungsverfahren bei den Bezirksregierungen und im Ministerium so verschlankt, dass man schon von einem Reviertempo spricht. Ein Beispiel dafür ist Quanta Computer. Vom ersten Kontakt mit der taiwanesischen Firma bis zum Spatenstich hat es nur sechs Monate gedauert. Das ist beispiellos. (Beifall von der CDU) Drittens gibt es noch die neu eingeführte ressortübergreifende Flexibilitätsreserve. Fast 500 Millionen Euro können jetzt kurzfristig und sehr flexibel für innovative Themen eingesetzt werden. Die Region profitiert enorm davon, weil es ganz viele Ideen genau für solche Programme gibt. Eine wichtige Sache kommt noch hinzu, für die wir lange gebraucht haben. Wir haben aber auch parteiübergreifend versucht, sie umzusetzen. Das ist die direkte Unternehmensförderung. Die haben wir jetzt geschafft, sie kommt an. Es war ein dickes Brett. Dazu gibt es Zukunftsgutscheine für die mittelständischen Unternehmen. All das ist wichtig, damit die Region aktiv in diesem Wandel unterstützt wird.