Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Beauftragte meiner Fraktion für das Rheinische Revier bin ich viel im Rheinischen Revier unterwegs und treffe immer wieder auf Menschen, die voller Begeisterung von ihren Vorhaben und davon, welche Projekte sie gerne anstoßen würden, erzählen. Sie malen lebendige Bilder von klimaneutralen Industrieanlagen, die langfristig Tausende von Arbeitsplätzen sichern würden, oder von Ansiedlungen neuer Betriebe in ihren Kommunen. Ich sehe Präsentationen, ich sehe Filme mit Visionen und einer florierenden Region, in der Menschen gut leben und gute Arbeitsplätze haben. Dann kommt immer der Punkt, an dem ich nach der Förderung durch die Landesregierung und den 14,8 Milliarden Euro frage, die für das Rheinische Revier zur Verfügung gestellt worden sind. Dann ist die gute Stimmung ehrlich gesagt direkt vorbei. Manche Projekte befänden sich schon ewig im Verfahren. Man müsse immer wieder neue Dokumente einreichen. So richtig kenne man den Stand aber auch nicht. Man wisse nicht, wer die Ansprechperson sei. Oder es heißt, man habe die Mitteilung bekommen, dass es doch keinen Förderzugang gebe. Wir stellen grundsätzlich fest, dass viele mit dem Förderdschungel völlig überfordert sind. Da macht sich oft große Ernüchterung breit. 29.01.2025 Wir müssen außerdem feststellen, dass die großen Hochschulen und Kommunen, die bei der Antragstellung auf entsprechende Ressourcen zurückgreifen können und ihre eigenen Fachabteilungen haben, relativ viele Projekte bewilligt bekommen, weil die Infrastruktur vorhanden ist, wohingegen kleinere Kommunen mit dem komplexen Antragsverfahren häufig überfordert sind und es dann komplett sein lassen bzw. den Eigenanteil, den die Kommunen leisten müssen, nicht stemmen können. Wirklich fatal ist, dass das besonders oft das Kernrevier und nicht die größeren Kommunen wie Mönchengladbach, die darum herum liegen und die Ressourcen haben, betrifft. Dass es sich bei dieser Erzählung nicht nur um anekdotische Evidenz handelt, hat eine Berichtsanfrage der SPD zu dem Thema „Mittelverfall“ gezeigt. Von den 14,8 Milliarden Euro für das Rheinische Revier entfallen knapp 5 Milliarden Euro auf den Landesarm. Dieses Budget teilt sich in drei Förderperioden auf. Die erste dieser drei Förderperioden, die mit ca. 2 Milliarden Euro hinterlegt ist, endet 2026. Bis dahin müssen die Projekte bewilligt und drei Jahre später auch umgesetzt sein. Jetzt könnte man denken, dass das kein großes Problem sein dürfte, schließlich liegen die ersten Förderaufrufe bereits fünf Jahre zurück. Die Bilanz, auf die wir blicken, ist jedoch eine völlig andere. Zum Stand 30. Juni 2024 sind tatsächlich erst 6 Millionen Euro abgeflossen – von insgesamt über 5 Milliarden Euro. Das sind 0,1 %, und das fünf Jahre vor dem vorgezogenen Kohleausstieg und nachdem sehr viel Geld in die verschiedenen Landesunternehmen zur Umsetzung des Strukturwandels geflossen ist. Auch bei der Bewilligung steht das Land nicht gerade gut da. Zum Stand der Berichtsanfrage im September wurden insgesamt rund 138 Euro Millionen bewilligt. Auch das ist viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass die kompletten mehr als 2 Milliarden Euro der ersten Förderperiode in knapp den nächsten zwei Jahren bewilligt sein müssen. Sie merken: Man verhaspelt sich schon, weil es so kompliziert ist. Der Landesregierung scheint jetzt aufgefallen zu sein, dass man da etwas machen muss und dass da etwas passieren muss. Deshalb sind jetzt viele kleine neue Förderprogramme ausgelobt worden. Mit diesen vielen kleinen Projekten will man wohl versuchen, darüber hinwegzutäuschen, dass der große Wurf nicht so richtig gelingen mag. Wir als SPD-Fraktion fordern deshalb schon lange, dass der Strukturwandel endlich auch in der Staatskanzlei angesiedelt wird und einen eigenen Strukturwandelbeauftragten oder eine eigene Strukturwandelbeauftragte bekommt. Wir müssen und haben die Verantwortung, all das am Ende zum Erfolg zu führen. Wir wissen auch, dass für 62 Projekte ohne Förderzugang insgesamt 1,48 Milliarden Euro geblockt sind. Landtag Da ist völlig unklar, ob sich eine Lösung auftun wird. Weiter sind unter den Projekten in der sogenannten Qualifizierung immer noch Projekte, bei denen wir auf eine Machbarkeitsstudie warten, bei denen immer noch nicht ganz klar ist, ob jetzt alle Dokumente vorliegen, wir das Geld verausgaben können und wie es da weitergeht. Deshalb muss man feststellen, dass für diese Projekte das neue Dialogverfahren nur ein neuer Name für ein altes Problem ist. Bei der Konzeption der wettbewerblichen Aufrufe wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen schlichtweg nicht ausreichend in die Überlegungen einbezogen. Jetzt fehlt der Mut, die klare Lösung zu finden. Das Rheinische Revier braucht diese Lösung aber, damit kein Budget verloren geht. Ich kann nur appellieren, dass wir uns jetzt alle gemeinsam überlegen, wie es noch gelingen kann, wie das Geld verausgabt werden kann, damit wir am Ende nicht Fördermittel, die im Revier dringend gebraucht werden, zurückgeben müssen. Wir sollten nicht bis 2026 warten, bis die Evaluation abgeschlossen ist, sondern jetzt schon ansetzen, deshalb dieser Antrag. Ich freue mich auf die Diskussion heute und auf die Debatte im Ausschuss. – Glück auf! (Beifall von der SPD)