Christof Rasche

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor; wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/12562 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diesen Vorschlag? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 5 Start der „Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus“ (MEDAR) verhindern. Kein Steuergeld für fragwürdige und umstrittene Organisationen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12549 Frau Seli-Zacharias hat nun das Wort für die antragstellende Fraktion, bitte sehr.