Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Der Antrag der FDP-Fraktion nimmt Bezug auf die Freien Berufe. Und um das deutlich zu sagen: ohne Freie Berufe läuft im Land Nordrhein-Westfalen nichts. Ohne Freie Berufe wäre der Mittelstand ein großes Stück ärmer. Auch im Ausbildungsbereich tragen die freien Berufe mit 9 % der Ausbildungsleistung dazu bei, dass junge Menschen heute eine gute Perspektive haben, dass sie anfangen, eine Ausbildung zu absolvieren, um sich dann in ihrer Berufstätigkeit wohin auch immer zu entwickeln. Also Einigkeit im Hause: Die Freien Berufe sind eine wirkliche Wirtschaftskraft in Nordrhein-Westfalen. Die Würdigung und Unterstützung ist deswegen, lieber Herr Brockes, ein richtiges Anliegen und deshalb übrigens auch im Koalitionsvertrag deutlich hinterlegt und auch im täglichen Arbeiten der Landesregierung Gegenstand des Tuns. Die Maßnahmen, die wir im Bericht vom 20. November dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt haben, sollten zumindest so weit bekannt sein, dass man sie in diesem Antrag nicht hätte wiederholen müssen. Viele der jetzt in dem Antrag angesprochenen Punkte sind entweder erledigt oder, wie aus dem Bericht auch zu entnehmen wäre, in der Umsetzung. Für andere Teile des Antrags ist der praktische Bedarf schlicht und ergreifend nicht gegeben. Wenn ich noch eines anfügen darf: Für uns als Regierung ist die Möglichkeit, aus dem Haushalt Geld einzuplanen, einem engeren Raster unterworfen, als das für Sie als Oppositionskraft im Hohen Haus des Landes der Fall ist. Irgendwelche pauschalen Förderprogramme, wie Sie sie fordern, lässt die aktuelle Haushaltslage leider nicht zu. Einige Punkte möchte ich allerdings noch mal ansprechen, ohne die Punkte der Vorrednerinnen zu wiederholen oder überzustrapazieren. Die Informations- und Vernetzungsaufgaben nehmen in Nordrhein-Westfalen traditionell die Kammern der Freien Berufe, aber auch die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern wahr. Ich finde einen Mehrwert durch eine zusätzliche Vernetzungsleistung der Landesregierung nicht gegeben, und deswegen bin ich dafür, das wenige Geld dann doch für andere Dinge auszugeben. Doppelstrukturen ohne Mehrwert können keine Antwort sein, wenn es um ernst gemeinte Unterstützung geht. Herr Zimmermann hat es gerade ausgeführt: Ich bin als Wirtschaftsministerin aktiv geworden, weil es meiner Meinung nach nicht gerecht ist, dass Frauen, Landtag die selbstständig sind, keinen Anspruch darauf haben, in der Phase der Mutterschutzzeit von der Allgemeinheit solidarisch unterstützt zu werden. Insofern freue ich mich, dass eine Mehrheit des Bundesrates zugestimmt hat, dass die Bundesregierung sich dieses Themas annehmen soll. Denn in Gesprächen, die ich mit Frauen führe, die sich selbstständig machen wollen, klagen diese immer wieder über Folgendes: Ich kann es nicht wirklich machen, denn ich muss mich dann zwischen Kind oder Selbstständigkeit entscheiden, weil es keine Chancengleichheit oder Chancengerechtigkeit für Frauen und Männer in dieser Frage gibt. Deswegen ist es richtig, dass an der Stelle auch das Ministerium mit einer Machbarkeitsstudie zu Hemmnissen und möglichen Lösungsansätzen bei persönlichen oder betrieblichen Absicherungen von selbstständigen Frauen, insbesondere im Handwerk im Fall der Schwangerschaft, hinterherarbeitet. Sie ist beauftragt; sobald die Ergebnisse vorliegen, werden wir sie selbstverständlich vorstellen. Das Wirtschafts-Service-Portal wurde angesprochen. Ich finde auch: Das kann immer noch besser werden. Deswegen haben wir im Zuge der Haushaltsberatung die Standardisierung und Vereinheitlichung für alle, die etwas mit uns als Landesebene in den unterschiedlichen Branchen oder Berufen zu tun haben, weiter verstärkt und wollen mit der guten Grundlage, die das Wirtschafts-Service-Portal bietet, Schritt für Schritt immer besser werden. Ein letzter Punkt sei noch zur Bürokratie gesagt. Glauben Sie mir: Es gibt Gründe, warum die Freien Berufe in allen relevanten Dialogformaten des Wirtschaftsministeriums Nordrhein-Westfalens traditionell verankert sind, weil gerade Freie Berufe häufig sehr kleine Unternehmen sind. Deswegen haben deren konkrete Vorschläge für die Vereinfachung der Verfahren einen hohen Stellenwert, um sie dann auch in die Praxis umzusetzen. Eine zusätzliche Berichtspflicht, wie Sie sie fordern, trägt dazu, glaube ich, nicht bei. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)