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Christof Rasche

29.01.2025 Sitzungen 18/86

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu zwei Abstimmungen, und zwar erstens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9157. Der Ausschuss für Heimat und Kommunales empfiehlt in Drucksache 18/12579, den Antrag abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/9157 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von 29.01.2025 Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12570 ab. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt, die wir jetzt durchführen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 4 Mehr Respekt für Selbstständige und Freie Berufe – jetzt bessere Rahmenbedingungen für berufliche Eigenständigkeit und Eigenverantwortung schaffen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12562 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat der Kollege Dietmar Brockes das Wort. Bitte sehr.

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