Christof Rasche
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu zwei Abstimmungen, und zwar erstens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9157. Der Ausschuss für Heimat und Kommunales empfiehlt in Drucksache 18/12579, den Antrag abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/9157 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von 29.01.2025 Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12570 ab. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt, die wir jetzt durchführen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 4 Mehr Respekt für Selbstständige und Freie Berufe – jetzt bessere Rahmenbedingungen für berufliche Eigenständigkeit und Eigenverantwortung schaffen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12562 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat der Kollege Dietmar Brockes das Wort. Bitte sehr.
