Justus Moor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit fast drei Jahren darf ich hier im Parlament sein. Es gibt viele tolle Momente, die man dabei erleben kann. Gestern erst war eine tolle Besuchergruppe, eine starke Truppe des Gymnasiums Hammonense, zu Gast im Landtag; es wurden kluge Debatten geführt. Es gibt aber auch die frustrierenden Momente. Die Debatten um Altschulden gehören leider eher zu Letzteren. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Ich gebe Ihnen und auch Frau Ministerin völlig recht, dass bei diesem Thema sofort die gleichen Reflexe greifen, Schuldzuweisungen gemacht werden und ein Hin- und Hergeschiebe stattfindet. Es wäre glaubwürdiger, wenn Sie das danach nicht sofort wieder reflexhaft Richtung Bund geschoben hätten. Das wäre ein besseres Argument gewesen. 29.01.2025 (Beifall von der SPD) Ich gebe Ihnen inhaltlich recht. Es ist spannend, dass man das Bürgergeld erwähnt, obwohl es insbesondere Hilfen bei den Kosten der Unterbringung gegeben hat. Dinge wie die Eingliederungshilfe, die besonders die kommunalen Haushalte belasten, lassen Sie weg. Aber es bleibt dabei. Diese Reflexe führen sogar so weit, dass die Grünen der eigenen Bundesregierung Wahlkampfgetöse vorwerfen. So weit muss man erst einmal Reflexe ausarbeiten. Das ist wirklich beeindruckend. (Beifall von der SPD – Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Im Antrag!) Alle sprechen davon, was für ein Wahlkampfmanöver das ist. (Wibke Brems [GRÜNE]: Aufgepasst!) Das würde ich mir wünschen und – das weiß ich – ein paar Kolleginnen und Kollegen auch. Ich würde mir wünschen, dass wir Wahlkampf über Altschulden oder Kommunalfinanzen führen würden. Ich habe draußen dazu leider kein einziges Plakat gesehen. Leider führen wir andere Debatten. Wenn es eine Agentur gäbe, die irgendeiner unserer Parteien vorschlüge, Wahlkampf mit Kommunalfinanzen zu machen, dann würde ich die Agentur wechseln. Wir wissen doch genau, dass das vor Ort nicht so richtig ankommt, auch wenn es ganz entscheidend ist. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Wir machen keine Politik über eine Agentur!) – Ja, diese Reflexe. Alles gut. Diese Reflexe haben wir alle. Ich persönlich nehme mich gar nicht aus. (Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Bravo! – Zuruf von Laura Postma [GRÜNE]) Man könnte jetzt betonen … (Zuruf) – Ich mache einfach mal weiter, Kollege. Ich könnte betonen, dass die CDU/CSU jetzt verhindert hat, dass die erste Lesung überhaupt zustande kommt, und dass Generalsekretär Linnemann am Montag betont hat, dass das ohnehin abgelehnt wird. Ich könnte auch darauf eingehen, dass es Bundesminister Habeck war, der das hinausgezögert hat. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Was?) Ich könnte darauf eingehen – ich gucke zur FDP –, dass es Deutschland generell besser ginge, wäre Christian Lindner niemals Finanzminister geworden. Das braucht nicht noch einmal erwähnt zu werden. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Landtag Lieber Kollege Schrumpf, lieber Kollege Lucke, blicken Sie gerne einmal auf die aktuelle Bundesregierung und auf die davor. Ich schließe uns mit ein. Eine Altschuldenlösung hätten CDU/CSU und SPD schon vorher hinkriegen können. Ich will die Schuld nicht hin- und herschieben und darüber sprechen, woher das gekommen ist oder warum es nicht gekommen ist. Aber auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Es wäre sehr viel wert, wenn wir diese Reflexe sein lassen würden. Lieber Kollege Korte, das wäre genau jetzt möglich. Manchmal sind es ganz komische, bekloppte, kurze Zeitfenster, die so eine Möglichkeit eröffnen. Vielleicht ist das gerade genau so ein kurzes Zeitfenster. Es braucht keine Gesetzesentwürfe und keinen Haushalt, sondern diese Grundgesetzänderung. Die Zweidrittelmehrheit braucht es vor der Bundestagswahl und genauso nach der Bundestagswahl. Jetzt wäre ein historischer Moment. Es wäre an der Zeit, diesen zu nutzen, und zwar nicht, damit wir hier weniger dieser frustrierenden Momente haben, nicht, damit wir darauf nicht noch öfter zu sprechen kommen – Frau Ministerin, ich verspreche, dass wir andauernd darauf zu sprechen kommen werden –, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) nicht, weil wir dann keine Anträge einbringen müssen und diese frustrierenden Momente nicht brauchen, sondern der Moment sollte genutzt werden, damit Kinder nicht diese frustrierenden Momente erleben, wenn sie auf vergammelte Schultoiletten gehen müssen, damit Autofahrer nicht die frustrierenden Momente erleben, wenn sie in das nächste Schlagloch fahren, damit die Radfahrerin oder der Radfahrer nicht den frustrierenden Moment erleben muss, wenn das Grün nicht zurückgeschnitten wird, und man stattdessen den Radweg gut nutzen kann und damit die Menschen in den Städten und Gemeinden weiter die tolle Kultur – da gebe ich Ihnen recht –, den tollen Sport und die tolle Teilhabe in unseren Kommunen erleben können. Wir reichen Ihnen gerne die Hand. Ich habe das letzte Woche Freitag gemacht und mache das hier noch mal, damit das ganz deutlich ist. Wir begrüßen ausdrücklich – wir betonen, dass das wirklich ein großer Schritt ist, den Sie unternommen haben –, dass Sie jedes Jahr 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ich sage das für die SPD-Fraktion ganz deutlich. Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, diese Mittel sinnvoll zu verteilen. Sie haben bisher immer gesagt, dazu brauche es diese Bundesbeteiligung. Egal, in welche Richtung das jetzt und nach der Bundestagswahl geht, wird das Entscheidende sein, wie man diese Mittel sinnvoll verteilen kann. Sie haben uns da an Ihrer Seite. Ich erwarte dann aber auch, dass alle hier mal überlegen, ob es sich lohnt, in die alten Reflexe zurückzufallen und immer wieder die Schuld zuzuschieben, 29.01.2025 oder ob es sich vielleicht doch lohnt, das historische Zeitfenster zu nutzen. Ich weiß, dass Sie die Anträge ablehnen werden – auch das ist so ein Reflex; es steht ja „SPD“ drüber. Aber wirken Sie doch auf Ihre Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker ein, damit sie vielleicht solche historischen Zeitfenster nutzen, denn dann können wir in NRW vielleicht alle gemeinsam etwas für unsere Kommunen tun. Die SPD steht im Bund und im Land für unsere Städte und Gemeinden. Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Städte und Gemeinden kämpfen. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)