Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Optendrenk. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12656 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/12656 abgelehnt. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/11434 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12578, den Gesetzentwurf Drucksache 18/11434 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/11434 und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/11434 angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 3 Ausgestreckte Hand der Bundesregierung endlich annehmen: Ministerpräsident Wüst muss in der Altschuldenfrage liefern und sich um die nötige Zustimmung von CDU und CSU zur Grundgesetzänderung kümmern Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9157 Landtag Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/12579 In Verbindung mit: Chancen nutzen – Altschuldenlösung jetzt gemeinsam schaffen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12570 Ich eröffne die Aussprache. Herr Kollege Dahm, Sie haben das Wort.