Rainer Schmeltzer

Danke, Frau Abgeordnete. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Sie in nach diesem Redebeitrag ernsthaft davon sprechen, man müsse Empathie empfinden, spottet ehrlich gesagt jeder Beschreibung. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Andreas Keith [AfD]: Sie haben die Leute doch reingelassen! Treten Sie zurück!) 29.01.2025 Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt der Angriff auf unschuldige Kinder in Aschaffenburg: Diese Anschläge erschüttern uns alle bis tief ins Mark, und meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir sind es diesen Menschen schuldig, dass wir innehalten und dass wir ehrlich empfundene Empathie ausdrücken, anstatt Dinge zu instrumentalisieren. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD] verlässt den Ple- narsaal. – Zuruf von Frank Müller [SPD]: Erst reden, dann flüchten! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Wir sind es den Menschen schuldig, wir sind es der Gesellschaft schuldig, gemeinsam auch Taten folgen zu lassen. Denn unsere ganze Gesellschaft ist erschüttert. Taten, die das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigen, zu verhindern, muss unser gemeinsames Anliegen sein. Es ist die Aufgabe des Staates, seine Menschen zu schützen. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Wir haben als Staat und als Politik aber auch die Aufgabe, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass sich alle Menschen in unserem Land sicher fühlen können. Wir dürfen gerade nicht Hass, Spaltung und Ressentiments das Feld überlassen. Wir müssen für Gemeinsamkeit sorgen und dafür, dass alle Menschen gleichermaßen in diesem Land sicher leben können. (Beifall von den GRÜNEN – Andreas Keith [AfD]: Oder die AfD wählen!) Über die staatlichen Ebenen hinweg tragen wir eine gemeinsame Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, auch gemeinsam Lösungen zu finden. Wir als Landesregierung haben daher nach dem furchtbaren Anschlag von Solingen ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit den Säulen „Sicherheit“, „Migration“ und „Prävention“ auf den Weg gebracht. Wir müssen natürlich dafür Sorge tragen, dass die Regeln, die wir uns gegeben haben, auch zur Durchsetzung gelangen. Denn die Menschen erwarten zu Recht, dass Verfahren funktionieren. Dazu gehört aber eben vor allem, dass wir in der Sache über Probleme und über wirklich umsetzbare Lösungen sprechen. Wir müssen natürlich Verfahren und die Zusammenarbeit verbessern. Für eine bessere Steuerung von diesen Prozessen haben wir als Landesregierung die Zentralen Ausländerbehörden weiter gestärkt. Wir haben diesen Prozess bereits vor Solingen begonnen, werden die Zentralisierung des operativen Rückkehrmanagements aber schrittweise noch weiter vorantreiben. Wir haben auch dazu beigetragen, dass wir in Nordrhein-Westfalen die Asylverfahren beschleunigen, indem wir mit dem Maßnahmenpaket drei zusätzliche Asylkammern auf den Weg gebracht haben. Es muss nämlich darum gehen, dass die Men-Landtag schen schneller eine Perspektive haben, ob sie in unserem Land bleiben können oder ob sie zurückkehren müssen. Wir brauchen eine schnellere Perspektive aber auch in Bezug auf die rechtsstaatlichen Verfahren, damit wir diese schneller durchsetzen können. Das ist übrigens auch wichtig, um Integrationsprozesse schneller vorantreiben zu können. Wir werden die Fragen eines dysfunktionalen Systems aus Nordrhein-Westfalen heraus aber nicht allein lösen können. Nein, sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, das nehme ich ganz sicher nicht schulterzuckend zur Kenntnis. Die Zahlen zeigen aber doch, dass wir allein bei Dublin-Überstellungen ein systemisches Problem haben. 74.000-mal hat Deutschland in 2024 eine Dublin-Überstellung beantragt. Rund 44.000-mal wurde dieser von dem jeweiligen Land auch zugestimmt. Aber nur 5.800 Rücküberstellungen wurden tatsächlich durchgeführt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gemeinsame europäische Antworten finden und dass wir bei der jetzt auf den Weg gebrachten GEAS-Reform diesen Weg des Europäischen Gemeinsamen Asylsystems weitergehen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Wir werden nur gemeinsam Lösungen dafür finden können, (Zuruf von Henning Höne [FDP]) und das erwarte ich von uns als Demokratinnen und Demokraten. Ich weiß, dass wir an diesen Lösungen gemeinsam weiterarbeiten wollen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Es hilft aber nicht, in jeder Debatte alles durcheinanderzuwerfen: Rechtsfragen, Verantwortlichkeiten und vermeintliche Kausalitäten, die sich so gar nicht ablesen lassen. Am Ende geht es nicht darum, was sich vermeintlich gut und griffig anhört, sondern darum, um Verbesserungen zu ringen, und darum, was wirklich zu Verbesserungen führt und durchsetzbar ist. Dazu braucht es eine bessere Vernetzung der Behörden. Wir brauchen schnellere Verfahren. Dafür verbessern wir die Verfahren in Nordrhein-Westfalen. Mit unserer Initiative im Bundesrat haben wir auch Vorschläge für eine Verbesserung der Verfahren über die Ebenen hinweg eingebracht. (Markus Wagner [AfD]: Nichts ist besser, alles ist schlechter! Dafür sind auch Sie verantwort- lich!) Dabei haben wir sowohl die Menschen im Blick, die unseren Schutz brauchen, als auch die Konsequenzen für die Menschen, die am Ende rechtsstaatlicher Verfahren kein Bleiberecht erhalten. 29.01.2025 Ich will sehr deutlich sagen: Nordrhein-Westfalen ist ein offenes Land. Wir sind ein solidarisches Land. Bei uns werden Menschen, die Schutz brauchen, auch weiterhin Schutz finden. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Dafür stehen wir als Landesregierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir die Behörden stärken, dass wir die Kommunen einerseits bei den Verfahren, die zum Rückkehrmanagement gehören, stärken und sie andererseits – das haben wir als Landesregierung konsequent getan – bei der Frage der Integration unterstützen. Mir ist noch ein Punkt wichtig. Wir müssen alles dafür tun, dass Gewalttaten gar nicht erst geschehen. Das bedeutet, dass wir die Prävention ebenso konsequent stärken und weiterentwickeln. Im Rahmen des Maßnahmenpakets wurden weitere Schritte zur Radikalisierungsprävention in Aufnahmeeinrichtungen in die Wege geleitet. Radikalisierungsprävention soll gezielt gestärkt werden. (Zuruf von Markus Wagner [AfD] – Christian Dahm [SPD]: Da habt ihr doch die Mittel ge- kürzt! Das ist doch verlogen, was hier passiert!) Wir müssen noch genauer hinsehen, wenn sich Menschen radikalisieren und wenn sie traumatisiert sind. Nicht aus allen traumatisierten Menschen werden Gewalttäter, aber psychische Belastungen können Gewalt begünstigen. Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam genauer hinschauen, und zwar über die Maßnahmen, die im Landessystem möglich sind, und dort über eine bessere Vernetzung der unterschiedlichen Behörden, damit Menschen besser klinisch angebunden, aber auch besser überwacht werden können, damit wir Gewalttaten konsequent entgegentreten können. (Beifall von den GRÜNEN) Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Maßnahmenpaket drei Säulen auf den Weg gebracht haben, nämlich die Säule „Sicherheit“, um für klare Ansätze zu einer besseren Vernetzung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu sorgen, die Säule „Migration“, um klarzumachen, dass wir für eine bessere Steuerung von Migrationsprozessen stehen, was einerseits bedeutet, die Verfahren zu beschleunigen und Integrationsprozesse stärker zu steuern, aber auch, das Rückkehrmanagement konsequent zu zentralisieren und zu verbessern, und als dritte Säule die Prävention, um die Menschen zu begleiten, um zu verhindern, dass Gewalttaten geschehen, und um unsere Landeseinrichtungen zu sichereren Orten zu machen. Dazu gehört, dass wir behörden- und ressortübergreifend an genau solchen Konzepten arbeiten. Daran werden wir auch weiterhin festhalten. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)