Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume empfiehlt in Drucksache 18/11633, den Antrag Drucksache 18/8123 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir machen in der Tagesordnung weiter und haben noch elf Tagesordnungspunkte vor uns; aber vielleicht geht es ja schnell. Ich rufe auf: 12 Erstes Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/11266 Landtag Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/11634 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt werden zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 2). Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11634, den Gesetzentwurf Drucksache 18/11266 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Das lehnt niemand ab? – Richtig. Es enthält sich niemand? – Auch richtig. Damit ist so beschlossen. Ich rufe auf: 13 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“ Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/10875 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/11635 zweite Lesung Die Reden sind zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/10875 selbst. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Gegenstimmen? – Gibt es auch nicht. Somit ist so beschlossen. Wir kommen zu: 14 Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9768 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/11636 zweite Lesung 04.12.2024 Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt werden zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 4). Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11636, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/9768. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zu: 15 Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10463 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/11637 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/11919 Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt werden zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 5). Ich darf zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen Drucksache 18/11919 abstimmen lassen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Gegenstimmen? – Gibt es auch nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Jetzt komme ich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/10463 in der veränderten Form. Wer stimmt dem Gesetzentwurf so zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Damit ist so beschlossen. Wir kommen zu: 16 Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/11257 Landtag Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/11638 zweite Lesung Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Damit ist der Gesetzentwurf so beschlossen. Wir kommen zu: 17 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Sechsten Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/11434 erste Lesung Herr Minister Dr. Optendrenk hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 6). Eine Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer ist dafür? – Das sind alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen. Ist jemand dagegen? Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe auf: 18 Gesetz zur Änderung des Belastungsausgleichsgesetzes G9 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/11527 – Neudruck erste Lesung Frau Ministerin Feller hat ihre Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 7). Eine Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Gesetzentwurf soll an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen werden. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von FDP, AfD, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist 04.12.2024 auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Wir kommen zu: 19 Gesetz zu der Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, der Synagogen-Gemeinde Köln – Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/11526 erste Lesung Herr Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 8). Eine Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Der Gesetzentwurf soll an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen werden. Wer ist mit dieser Empfehlung einverstanden? – Das sind alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Wir kommen zu: 20 Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/11608 erste Lesung Frau Ministerin Scharrenbach hat ihre Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 9). (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ne, ne, ne! – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Alle Reden!) Eine Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Eine Wortmeldung? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen! Die Landtag Abgeordneten haben ihre Reden zu Protokoll gegeben! – Sven Wolf [SPD]: Genau! Das ist kein Gesetzentwurf der Regierung!) Es stimmt: Es ist ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, und die Abgeordneten haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. Was ich gerade vorgelesen habe, ist falsch. Wir sind uns aber alle einig, dass wir über die Überweisung abstimmen? (Zurufe: Ja!) Wer stimmt zu? – Das sind alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen. Enthaltungen? – Nein. Gegenstimmen? – Nein. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Wir kommen zu: 21 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/11543 Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11543, zu dem verfassungsgerichtlichen Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24 Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind alle fünf Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Stimmt jemand dagegen? – Auch das ist nicht der Fall. Damit ist so beschlossen. 04.12.2024 Ich rufe auf: 22 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 25 gem. § 82 Abs. 2 GO Drucksache 18/11570 Die Übersicht 25 erhält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 25 abstimmen. Wer stimmt dieser Übersicht zu? – Das sind alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? – Auch das ist nicht der Fall. Damit ist die Bestätigung so beschlossen. Jetzt steht hier: „Ende der Sitzung“. Das ist um 21:57 Uhr der Fall. – Vielen Dank und einen schönen Abend. Schluss: 21:57 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage 1 Zu TOP 9 – Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesjustizvollzugsgesetzen – zu Protokoll gegebene Reden