Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume empfiehlt in Drucksache 18/11632, den Gesetzentwurf Drucksache 18/9515 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/9515 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/9515 angenommen und verabschiedet. Ich rufe auf: 9 Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesjustizvollzugsgesetzen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10750 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/11541 zweite Lesung Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden sollen (siehe Anlage 1). Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11541, den Gesetzentwurf Drucksache 18/10750 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/10750 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/10750 angenommen und verabschiedet. (Beifall von den GRÜNEN) Landtag Ich rufe auf: 10 Gerade bei knappen Kassen und akutem Personalmangel ist eine vorausschauende Personalbedarfsermittlung essenziell. Für eine funktionsfähige Justiz brauchen wir eine Übersicht der relevanten Daten und Zahlen in allen 28 Berufsgruppen der Justiz Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/11599 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Dr. Pfeil das Wort.