Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt, kurz vor 21 Uhr, werden wir, wenn das Gesetz eine Mehrheit bekommt, einen wichtigen und entscheidenden Schritt machen, um die Trinkwasserversorgung von 4,6 Millionen Menschen in unserem Land und wesentlicher Teile der Wasserversorgung der Industrie in die Zukunft zu führen und auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen bedanken, die dieses Gesetz lange vorbereitet und intensiv diskutiert haben, die es im Ausschuss, im Parlament begleitet haben, sodass wir diesen Schritt heute tun können. Auch wenn man den Eindruck haben kann, Landtag es ist eigentlich nur eine Kleinigkeit, die Abflussmengen eines großen Talsperrensystems zu verändern, so ist es das überhaupt nicht; denn es geht im Kern darum, dass wir unterschiedliche Schutzinteressen zueinander bringen, dass wir die Wasserversorgung auf der einen Seite klimaresilient machen, aber auf der anderen Seite dafür sorgen, dass die Gewässerökologie nicht geschädigt wird, dass die Tiere und Pflanzen, die Biozönose, die Biosphäre dort erhalten bleibt. Meine Damen und Herren, diese Herausforderung war ein gar nicht so einfacher Prozess, wie es vielleicht am Anfang mal von vielen gedacht wurde. Diese Herausforderung bewältigt der Gesetzentwurf. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen kann stolz darauf sein, diese Entscheidung hier heute treffen zu können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte an der Stelle deutlich machen, dass uns eines gelungen ist, und das war vorher keineswegs klar: Es gibt keinen Gegensatz zwischen Klimaresilienz auf der einen Seite und Natur- und Artenschutz auf der anderen Seite, sondern beides kann erfolgreich zusammengebracht werden. Wir tun das in diesem Gesetzentwurf auch dadurch, dass wir nicht einfach sagen, wir haben schon der Weisheit letzter Schluss gefunden, und es wird alles immer so bleiben, wie es ist; denn das Gesetz ist auf zehn Jahre befristet. Es gibt ein intensives Monitoring, um an der Stelle dafür zu sorgen, dass alles weiter beobachtet wird. Herr Brockes, das ist genau das, was Sie eben eingefordert haben. Offensichtlich haben Sie im Gesetz leider nicht zur Kenntnis genommen, dass wir neue Entwicklungen mit einpreisen. Wir sorgen dafür, dass über dieses Monitoring neue Erkenntnisse einfließen können und dass wir aus diesem System auch lernen. Eines ist auch klar: Das Ruhrtalsperrensystem ist ein wichtiges System in Nordrhein-Westfalen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen insgesamt aber über 140 Talsperren. Das, was wir hier gemacht haben, werden wir noch an vielen anderen Stellen machen müssen, auch wenn es hinsichtlich der einen oder anderen Stelle vielleicht gar nicht gesetzlich verankert ist. Wir müssen aber Erfahrungen sammeln, wir müssen lernen, uns auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten. Das ist eine ganz wichtige Zukunftsentscheidung, ein ganz entscheidender Teil der Wasserstrategie für Nordrhein-Westfalen, die wir im Moment vorbereiten. Ich möchte noch einmal ausdrücklich allen danken: im Ministerium, beim Ruhrverband, in den Verbänden, im Bereich des Naturschutzes, in der Wasserwirtschaft. Das gilt selbstverständlich auch allen Fraktionen, die ihre Impulse in diese wichtige Gesetzesinitiative eingebracht haben, sodass wir hier jetzt 04.12.2024 eine gute Grundlage für eine zukunftsfähige Wasserversorgung im Ruhrverbandssystem in Nordrhein-Westfalen haben. Am Ende ist das auch eine Blaupause für unsere Wasserversorgung, die im Einklang mit den Zielen des Natur- und Artenschutzes in ganz Nordrhein-Westfalen funktionieren kann. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)