Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen ab erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/11917. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10464. Der Landtag Integrationsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11631, den Gesetzentwurf Drucksache 18/10464 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/10464 selbst in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/10464 in der soeben geänderten Fassung angenommen. Wir stimmen drittens ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/11918. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/11918 angenommen. Wir stimmen viertens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/11921. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/11921 abgelehnt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes komme ich auf die Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 1, und zwar dort zu den Änderungsanträgen hinsichtlich des Einzelplans 07, zurück. Für das Protokoll stelle ich fest, dass das Abstimmungsverhalten hinsichtlich des Änderungsantrags der Fraktion der FDP Drucksache 18/11761 vom sitzungsleitenden Präsidiumsmitglied, also von mir, zutreffend wie folgt wiedergegeben wurde: Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und FDP, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben gegen den Änderungsantrag gestimmt, und die Fraktion der AfD hat sich enthalten. – Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11761 abgelehnt worden. Versehentlich wurde dieses Ergebnis dem Änderungsantrag Drucksache 18/11762 zugeordnet. Über diesen Änderungsantrag ist jedoch wiederum versehentlich gar nicht abgestimmt worden. Über den Änderungsantrag Drucksache 18/11762 kann im laufenden Haushaltsverfahren noch abgestimmt werden. Das ist mit der Fraktion der FDP so abgestimmt. Mich freut es, dass es niemandem in diesem Haus aufgefallen ist, nur dem Sitzungsdokumentarischen Dienst. Herzlichen Dank dafür! (Beifall von allen Fraktionen) 04.12.2024 Wir kommen zu: 8 Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9515 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/11632 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Kollegen Ritter das Wort.