Silvia Gosewinkel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es ganz klar sagen: Dass das FlüAG angepasst wird, ist richtig und wichtig und längst notwendig, aber, wie so oft bei dieser Landesregierung, reicht das, was getan wird, bei Weitem nicht aus. 04.12.2024 (Beifall von der SPD) Besonders problematisch ist hier der Umgang der Landesregierung mit den Mitteln des Bundes. Die kommunalen Vertreter berichten zu Recht, dass der Großteil der Bundesmittel vom Land einbehalten wird, statt sie in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten. Deshalb: Hand in Hand arbeiten, Herr Blumenrath, kann ich so nicht unterschreiben und auch nicht stehen lassen. Hier fehlt es an Transparenz und an Fairness. Die geplante Erhöhung der FlüAG-Pauschalen ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben ein kleiner Schritt, einer, der die Kommunen mal wieder im Stich lässt. Unsere Städte und Gemeinden tragen einen Großteil der Verantwortung für die Unterbringung, die Versorgung, die Bildung und auch die Integration unserer Geflüchteten. Das verdient Respekt. (Beifall von der SPD) Das verdient dann auch nicht nur warme Worte hier, sondern auch eine finanzielle Unterstützung, die den Aufgaben vor Ort gerecht wird. Daher fordern wir, dass die Lücke zwischen den Kosten und der tatsächlichen Erstattung geschlossen wird. Deshalb haben wir einen eigenen Entschließungsantrag eingereicht. Die Realität zeigt nämlich eine klaffende Lücke zwischen den tatsächlichen Kosten, die unsere Kommunen stemmen müssen, und der Erstattung durch die Landesregierung. Sie zahlen 15,8 % an Steigerung. Wir sagen: 25 % müssen es mindestens sein. Kommunen bleiben erneut auf diesen Fehlbeträgen sitzen – und das bei den ganzen Herausforderungen wie zum Beispiel begrenztem Wohnraum vor Ort. Hinzu kommen insbesondere die Unterbringungskosten, die aktuell sehr dynamisch sind. Daher ist eine pauschale Regelung auch nicht praxisnah. Das hat die Anhörung sehr deutlich ergeben. Noch gravierender ist die Tatsache, dass die sogenannten Vorhaltekosten der Kommunen weiterhin ignoriert werden. Frau Ministerin, Sie haben schön gesagt, dass Sie da im Gespräch sind. Aber auch hier helfen warme Worte nicht weiter. Eine vorausschauende Planung wäre für die Kommunen sehr wichtig, um auf die volatilen Zuzugszahlen vorbereitet zu sein und – das ist uns auch wichtig – eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung sicherzustellen. In der Tat wird der Ausbau der landeseigenen Unterbringungskapazitäten nur schleppend und nicht umfänglich vorangetrieben. Auch hier würde den Kommunen diese finanzielle Entlastung wirklich helfen. Gut, es ist nett, oder es ist wichtig, die Gesundheitsversorgung zu erwähnen. Da gibt es tatsächlich einen positiven Aspekt für die Kommunen: dass die zusätzlichen Finanzmittel bei außergewöhnlichen Krank-Landtag heitskosten bereits ab 25.000 Euro erstattet werden und nicht wie bisher ab 35.000 Euro. Ich bleibe dabei: Wir brauchen eine nachhaltigere Lösung. Deshalb fordern wir mit unserem Entschließungsantrag mehr als diese symbolischen Maßnahmen. Wir fordern – erstens eine rückwirkende Anhebung der FlüAG-Pauschale um mindestens 25 % ab dem 1. Januar 2024, (Beifall von der SPD) – zweitens die Berücksichtigung der Vorhaltekosten in den Erstattungen, – drittens eine automatische Dynamisierung der Pauschalen, um die steigenden Kosten auch zeitnah auszugleichen, – viertens einen zügigen und zahlenmäßig deutlichen Ausbau der Unterbringungsplätze in den Landeseinrichtungen – da waren wir schon mal deutlich besser –, – fünftens eine personelle und fachliche Unterstützung für die Kommunen bei den Aufgaben der Ausländerämter sowie eine Entlastung und eine Vereinfachung der Prozesse. – Sechstens sollte bei der Rückführung vollumfänglich die Landesbehörde zuständig sein. Die Kommunen sind das Rückgrat in der Versorgung der Geflüchteten. Dieses Rückgrat droht wieder unter der Last zu zerbrechen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere eigenen Vorschläge hier noch einmal auf die Tagesordnung setzen. Wir werden uns dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht anschließen, sondern uns bei der Abstimmung enthalten. Ich werbe daher für Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)