Dr. Patricia Peill

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Schneider! Nordrhein-Westfalen nimmt in der Umweltwirtschaft eine Vorreiterrolle ein. Ökologie und Ökonomie gehen bei uns Hand in Hand. Wir haben längst gezeigt, dass sich nachhaltige Entwicklungen und wirtschaftlicher Erfolg nicht widersprechen müssen. Mit innovativen Technologien und Produkten treiben wir die Kreislaufwirtschaft aktiv voran. Sie ist ein zentraler Baustein unseres Zukunftsvertrags. Wenn ich jetzt während der Debatte eines SPD-Antrags in die Reihen der SPD schaue, dann kann ich diese Priorität Ihrerseits nicht erkennen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – René Schneider [SPD]: Ernsthaft? – Thorsten Schick [CDU]: Ihr könnt mit der Truppe nicht mal Doppelkopf spielen! – Heiterkeit von Christina Schulze Föcking [CDU]) Unser Ziel ist klar. Wir wollen von einer linearen zu einer zirkulären Ökonomie gelangen. Dieser Wandel ist nicht nur notwendig, um unsere Klimaziele zu erreichen, sondern auch, um unsere Ressourcen nachhaltig zu nutzen und Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Das setzt für voraus, dass wir Handlungsspielräume und Handlungsräume realistisch identifizieren und umsetzen. Genau das wird die Landesregierung mit ihrer Kreislaufstrategie Anfang 2025 tun. Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion mag ambitioniert klingen, doch bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass viele der geforderten Maßnahmen schon längst Teil der politischen und administrativen Arbeit in Nordrhein-Westfalen sind. Mit einigen Punkte werden sogar bereits erzielte Erfolge und Fortschritte ignoriert. Das zeige ich anhand fünf zentraler Forderungen Ihres Antrags auf. Erstens. Sie sprechen von der Stärkung öffentlichrechtlicher Entsorger. Die Zuständigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorger ist im Landesabfallgesetz sehr klar geregelt. Ihre Finanzierung funktioniert stabil Landtag und nachhaltig über Gebühren. Das Land unterstützt die Kommunen zudem im Rahmen des Sonderprogramms „Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz“ mit 10 Millionen Euro und fördert damit ressourceneffiziente Strukturen. Ein weiteres Programm, wie Sie es vorschlagen, ist also doppelt überflüssig. Zweitens. Förderung von Rezyklaten bei öffentlichen Aufträgen. Auch diesbezüglich haben wir in NRW bereits 2022 gehandelt und die Bevorzugung von Rezyklaten bei Ausschreibungen im Landeskreislaufwirtschaftsgesetz verankert. Insbesondere in der Bauindustrie wird dies bereits erfolgreich praktiziert. Auch hier brauchen wir keine neuen Regelungen, aber eine konsequente Kontrolle und Umsetzung der bestehenden Vorschriften. (Beifall von der CDU) Drittens. Ihr Punkt zur kommunalen Wertstofferfassung: Unsere Kommunen leisten bereits einen Riesenbeitrag zur Schließung von Stoffkreisläufen. Mit dem Förderaufruf Circular Cities NRW unterstützen wir sie gezielt beim Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Vor wenigen Tagen wurde zusätzlich ein Förderprogramm „Zirkuläre Produktion NRW“ gestartet. Auch hier sind neue Strukturen nicht notwendig; sie könnten sogar unsere Erfolge gefährden. Ich komme zum vierten Punkt. Sie wollen eine Potenzialanalyse für Sekundarrohstoffe. Auch im Bereich Sekundarrohstoffe arbeitet NRW bereits mit führenden Forschungsinstituten wie dem Fraunhofer Institut zusammen. Beispiele wie das europaweite Phosphor-Recycling-Projekt RePhoR zeigen, dass unsere Programme erfolgreich laufen und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Ich glaube, hier wäre es sogar kontraproduktiv, eine Doppelstruktur einzuführen. Fünftens. Weitere Maßnahmen gegen die Vermüllung: Mit Initiativen wie „Saubere Stadt“ und Kampagnen zur Müllvermeidung fördern wir bereits bürgernahe Projekte wie Gemeinschaftsgärten und Urban Clean-Ups. Diese Programme sind erfolgreich und zeigen auch Wirkung. Auch hier bringt Ihr Antrag nichts Neues, sondern wiederholt zum Teil das, was bereits gemacht wird. Ein entscheidender Punkt ist die Landeskreislaufstrategie, Point taken. (René Schneider [SPD]: Kommt die dieses Jahr noch?) Die Kritik der SPD, es sei bisher bei Ankündigungen geblieben, entbehrt aber jeder Grundlage. Die Landesregierung arbeitet intensiv an der Kreislaufwirtschaftsstrategie, die Anfang 2025 vorgestellt wird. Sie wird bestehende Maßnahmen bündeln, weiterentwickeln und den Übergang der Circular Economy auf ein neues Niveau heben. Lassen Sie uns diese Strategie erst einmal abwarten und nicht unkoordiniert neue Maßnahmen fordern! 04.12.2024 (Beifall von der CDU) Zusammengefasst: Nordrhein-Westfalen ist auf einem sehr guten Weg. Wir haben Programme wie „Zirkuläre Produktion NRW“ schon gestartet. Wir fördern Innovationen, und wir stärken die bestehenden Strukturen. Wir finden, unser Fokus muss darauf liegen, diese Initiativen konsequent umzusetzen, anstatt zusätzliche Bürokratie zu schaffen. Dennoch stimmen wir natürlich der Überweisung zu und freuen uns auf die Diskussion, um die Kreislaufwirtschaft in NRW weiter voranzubringen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)