René Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich brauche Ihnen allen wohl nicht zu erklären, welche Landtag großen Vorteile der Wandel hin zu einer Kreislaufwirtschaft mit sich bringt. Es ist schon seit Längerem politischer Konsens, dass unsere Wirtschaft in Zukunft zirkulärer werden muss. Auch die schwarz-grüne Landesregierung sieht das so. In ihrem Koalitionsvertrag hat sie angekündigt, eine eigene umfangreiche Kreislaufwirtschaftsstrategie für NRW zu erarbeiten und umzusetzen. Wie es für diese Landesregierung aber leider üblich ist, ist es bisher bei dieser Ankündigung geblieben. Im Sommer hat Minister Krischer noch mit großen Worten mehr Tempo bei der Kreislaufwirtschaft angekündigt. Das Peinliche daran ist, dass er dafür die wortgleiche Pressemitteilung aus dem Jahr 2023 genutzt hat. Herr Minister, wir finden Recycling gut, aber noch besser wären Taten. Bis zum Ende des Jahres soll die Kreislaufwirtschaftsstrategie kommen. Wir alle sind sehr gespannt, ob das in den kommenden drei Wochen, die dafür noch Zeit ist, etwas wird. Für uns ist klar, dass wir tatsächlich mehr Tempo bei der Kreislaufwirtschaftsstrategie brauchen. Eine umfassende Kreislaufwirtschaft ist eine spürbare Erleichterung für die vielen berufstätigen Familien in Nordrhein-Westfalen. Sie bietet uns die Chance, gute Arbeitsplätze zu schaffen, und trägt zusätzlich zum Erreichen der Klimaschutzziele bei. Gleichzeitig macht sie unsere Wirtschaft unabhängiger von Rohstoffimporten. Wie wichtig das ist, haben uns Corona und der russische Überfall auf die Ukraine gezeigt. Eine gut funktionierende Kreislaufwirtschaft verbessert die Lebensqualität der Menschen auch dadurch, dass sie die Vermeidung von Abfällen einschließt. Überall in unseren Städten sehen die Menschen die Vermüllung. Und was tut die Landesregierung? Sie kündigt seit Monaten eine Strategie an und liefert nichts. Wir fordern Sie auf: Hören Sie auf mit leeren Versprechungen und tun Sie endlich etwas gegen vermüllte Innenstädte in unserem Land! Unsere Kommunen und kommunalen Unternehmen sind ein entscheidender Akteur beim Wandel hin zu einer Kreislaufwirtschaft. Sie steuern nicht nur die Abfallentsorgung und können dadurch zur Schließung von Stoffkreisläufen beitragen. Über öffentliche Ausschreibungen können Kommunen auch Einfluss auf die Verwendung von Rezyklaten nehmen und damit für einen Absatzmarkt für Ersatzbaustoffe sorgen. Ohne starke Kommunen und kommunale Unternehmen ist der Wandel hin zur Kreislaufwirtschaft nicht zu schaffen. Eine Kreislaufwirtschaftsstrategie muss genau dort ansetzen. Sie muss zum einen die Zuständigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorger für die Entsorgung privater Abfälle im Sinne der Daseinsvorsorge stärken. Zum anderen muss sie mit einer Quote für Rezyklate 04.12.2024 Ziele für den Einsatz von Sekundärrohstoffen vorschreiben. Für beides ist es wichtig, dass den Kommunen auch finanziell der Rücken gestärkt wird. Wie Sie sehen, bleibt beim Thema „Kreislaufwirtschaft“ noch viel zu tun. Herr Minister Krischer, wir brauchen tatsächlich mehr Tempo. Mit unserem Antrag setzen wir Impulse für die Kreislaufwirtschaftsstrategie NRW und bringen damit hoffentlich endlich auch Sie auf Trab. – Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD)