Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Fragen zur Mündlichen Anfrage 59 vor. Ich rufe die Mündliche Anfrage 60 des Abgeordneten Christian Loose von der AfD-Fraktion auf. 04.12.2024 Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Frage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Frau Ministerin Mona Neubaur antworten wird. – Die Ministerin hat jetzt das Wort. Bitte. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gestellten Fragen beantworte ich wie folgt. Erste Frage: Welche konkreten Aufgaben sind mit der Schaffung der Position des Referatsleiters MB 6 verbunden? Über die im Organigramm ersichtlichen Aufgaben hinaus unterstützt der Referatsleiter des Referats MB 6 die Hausleitung derzeit unmittelbar unter anderem durch juristische Stellungnahmen als fachliche Begleitung bei internen und externen Terminen und bei der strategischen Koordinierung von haus- und regierungsinternen Abstimmungsprozessen. Zweite Frage: Inwieweit gab es ein Auswahlverfahren für die Besetzung der Position des Referatsleiters MB 6? Der Besetzung ist ein Auswahlprozess mit dem Ziel vorausgegangen, die ausgewählte Person zeitnah mit umfangreicher Führungs- und Fachverantwortung als Gruppenleitung im Bereich der stellvertretenden Ministerpräsidentin zu betrauen. Es wurden Gespräche mit mehreren Kandidaten geführt; die Stelle setzt neben der fachlichen Qualifikation ein besonderes Vertrauensverhältnis zur Hausleitung voraus. Nach dem Landespersonalvertretungsgesetz ist eine Zustimmung der Personalvertretungen im Hinblick auf die Besetzung dieser Gruppenleitungsstelle nicht erforderlich. Hinsichtlich der Besetzung der Referatsleiterfunktion wurden die Interessenvertretungen beteiligt und haben zugestimmt. Die Hausleitung im MWIKE setzte auf Transparenz und eine enge Zusammenarbeit mit allen Interessensvertretungen. Der Besetzungsprozess der Referatsleiterposition MB 6 wurde von allen Interessenvertretungen im MWIKE mitgetragen. Bereits im Vorfeld wurde transparent dargestellt, dass es sich bei der Besetzung der Referatsleiterposition um eine technische Zwischenlösung handele und geplant sei, den Referatsleiter darüber hinaus kurzfristig mit weitgehender Führungs- und Fachverantwortung zu betrauen. Diese Zwischenlösung ist allein dem Umstand geschuldet, dass die Umorganisation des Leitungsbereichs noch andauert und auch hier eine ordnungsgemäße Beteiligung der Gremien erfolgt. Der für die Gruppenleitung ausgewählte Beamte verfügt über eine langjährige einschlägige Berufserfahrung als Führungskraft in einem Ministerium und über umfangreiche fachliche Kompetenzen zur Wahr-Landtag nehmung der neuen Aufgaben im Leitungsbereich des MWIKE. – Vielen Dank.