Christof Rasche

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11503, den Einzelplan 03 unverändert anzunehmen. Mittlerweile liegen aber einige Änderungsanträge vor, über die wir zunächst abstimmen. Ich fange an mit einem Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 18/11653. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Grüne. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen noch einmal zu einem Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 18/11654. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer lehnt ab? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Änderungsanträgen der Fraktion der FDP, zunächst Drucksache 18/11729. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ein weiterer Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 18/11730. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. (Markus Wagner [AfD]: Wir haben zuge- stimmt!) – Ich habe es nicht gesehen, vielleicht weil vorne keiner sitzt. Entschuldigung. – Also: Zugestimmt haben FDP und der AfD. Danke für den Hinweis. Wer lehnt ab? – Das waren CDU und Grüne. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Dritter Antrag der FDP-Fraktion: Drucksache 18/11731. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von FDP, SPD und AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. 04.12.2024 Wir kommen zu insgesamt sieben Änderungsanträgen der AfD-Fraktion. Wir fangen an mit Drucksache 18/11850. Wer stimmt diesem Antrag zu? – AfD. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, SPD und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/11851, AfD: Wer stimmt zu? – Die AfD. Wer lehnt ab? – FDP, CDU, Grüne und SPD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Drucksache 18/11852, wieder AfD: Wer stimmt zu? – Die AfD. Wer lehnt ab? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Ich habe gar nicht nach Enthaltungen gefragt. Das mache ich jetzt einmal probehalber: Gibt es Enthaltungen? Eigentlich ist es immer eindeutig gewesen. – Enthaltungen gibt es nicht. Damit habe ich auch alles richtig gemacht. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/11853, AfD: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die AfD. Wer lehnt ab? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Enthaltungen? – Keine. Antrag abgelehnt. Drucksache 18/11854, AfD: Wer stimmt zu? – Die AfD. Wer lehnt ab? – FDP, CDU, Grüne und SPD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/11854, AfD: Wer stimmt zu? – Die AfD. Wer lehnt ab? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/11855, AfD: Wer stimmt zu? – Die AfD. Wer lehnt ab? – FDP, CDU, Grüne und SPD. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/11856, AfD: Wer stimmt zu? – Die AfD. Wer lehnt ab? – Die Fraktionen von FDP, CDU, SPD und Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zu zwei weiteren Änderungsanträgen der Koalition, also von CDU und Grünen, zunächst zur Drucksache 18/11863. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist dieser Antrag so beschlossen. Wir kommen zu Antrag Drucksache 18/11864, wiederum von CDU und Grünen. Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Wer lehnt ab? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktionen von FDP und SPD. Damit ist dieser Antrag angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 03 in der soeben geänderten Fassung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Einzelplan ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Einzelplan so beschlossen. – Vielen Dank. Landtag Wir machen in der zweiten Lesung des Tagesordnungspunkts 1 weiter mit: Einzelplan 01 Landtag Ich darf auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/11501 und die aufgeführten Änderungsanträge in der aktuellen Tagesordnung hinweisen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Haushaltsund Finanzausschuss hat in Drucksache 18/11501 vorgeschlagen, dem Einzelplan unverändert zuzustimmen. Wir kommen zu einem Änderungsantrag Drucksache 18/11848. Antragsteller ist die AfD. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 01 in der unveränderten Fassung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Wer lehnt diesen Einzelplan ab? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist dieser Einzelplan so beschlossen. Wir kommen zu: Einzelplan 13 Landesrechnungshof Es gibt eine Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses Drucksache 18/11513. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, diesen Einzelplan unverändert anzunehmen. Änderungsanträge gibt es nicht. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 13 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist dieser Einzelplan so beschlossen. Wir kommen zu: Einzelplan 16 Verfassungsgerichtshof Es gibt die Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses Drucksache 18/11516. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Änderungsanträge gibt es nicht. 04.12.2024 Der Ausschuss schlägt vor, den Einzelplan 16 unverändert anzunehmen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist dieser Einzelplan angenommen. Wir sind damit am Ende der heutigen Debatte der zweiten Lesung. Diese setzen wir morgen fort. Damit kommen wir zu: 2 Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/11834 Mit der Drucksache 18/11834 liegen Ihnen die Mündlichen Anfragen 59 und 60 vor. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 9 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung die Fragestellerin bzw. der Fragesteller bis zu drei Zusatzfragen stellen kann. Nach Beantwortung der Mündlichen Anfrage hat jedes andere Mitglied des Landtages bis zu zwei Zusatzfragen. Diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und dürfen jeweils nur eine einzelne und nicht unterteilte Frage enthalten. Ich rufe somit die Mündliche Anfrage 59 der Abgeordneten Sonja Bongers von der Fraktion der SPD auf. Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Minister Dr. Benjamin Limbach antworten wird. Ich danke Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach. Er hat jetzt das Wort.