Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Abgeordneter Keith. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesellschaftsbild der AfD scheint mir offensichtlich vom Regenbogen ganz verschleiert zu sein. Was ist das nur mit Ihrer Angst vor Vielfalt und vor der Selbstbestimmung von Menschen? Was ist das nur? (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Aber kommen wir zum Kern und zu den ernsten Teilen dieses Haushaltes zurück. Vor zwei Wochen wurde das Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ veröffentlicht. Das Lagebild umfasst Daten zu Gewalttaten, zu frauenfeindlichen Straftaten als Teil politisch motivierter Kriminalität und Straftaten, die generell überwiegend zum Nachteil von Frauen begangen werden. In all diesen Bereichen sind die Zahlen seit 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, und man muss zudem von einem hohen Dunkelfeld ausgehen. Diese Zahlen verdeutlichen noch einmal, wie alltäglich Gewalt gegen Frauen in diesem Land leider nach wie vor ist. 938 Frauen und Mädchen in Deutschland wurden in einem Jahr Opfer von vollendeten oder versuchten Femiziden, das sind 78 Frauen und Mädchen im Monat. 360 Frauen und Mädchen starben dabei, das ist ein Opfer fast jeden Tag. Über 11.000 Frauen monatlich wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt, das sind fast 400 Frauen am Tag. 04.12.2024 Diese veröffentlichten Zahlen zeigen, dass wir eine gemeinsame politische Verpflichtung, aber auch eine gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung haben, denn hinter jeder dieser abstrakten Zahlen in einer Statistik steht das Schicksal einer Frau oder eines Mädchens. Deshalb ist der Gewaltschutz für Frauen und Mädchen für uns eine zentrale Aufgabe und ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. Vergangene Woche haben wir uns mit vielen Akteur*innen zu einer Auftaktveranstaltung für die Fortschreibung des Landesaktionsplans „NRW gemeinsam gegen Gewalt“ getroffen. Dabei ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verpflichtung ist und dass diese Aufgabe viele Bereiche umfasst, und diese Weiterentwicklung muss auch die unterschiedlichen Verantwortungsbereiche einbeziehen. An dieser Stelle will ich sagen: Es wäre ein ganz entscheidender Beitrag dazu, wenn das Gewalthilfegesetz des Bundes tatsächlich umgesetzt würde. Das wäre ein wichtiger Meilenstein in der gemeinsamen Verantwortung, die wir für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt tragen. Nordrhein-Westfalen verfügt über ein ausdifferenziertes Frauenunterstützungssystem, das über viele Jahre von engagierten Frauen aufgebaut worden ist: mittlerweile 70 Frauenhäuser, 62 allgemeine Frauenberatungsstellen, 57 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt und zwölf spezialisierte Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, für Betroffene von Zwangsheirat und FGM/C und die Fachstelle für Gewaltprävention und Gewaltschutz für Mädchen und junge Frauen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Das Förderprogramm „Täterarbeit“ ergänzt die Anstrengungen im Kampf gegen häusliche Gewalt als ein weiterer wichtiger Baustein. Im Jahr 2023 haben wir fünf Frauenhäuser in die Landesförderung übernehmen und in diesem Jahr mit Gelsenkirchen noch ein zusätzliches neues Frauenhaus in die Landesförderung aufnehmen können. Zusätzlich haben wir auch die Pauschale, die für jeden Frauenhausplatz über die Mindestzahl von acht Plätzen hinaus ausgezahlt wird, von 7.000 auf 10.000 Euro erhöht. Das heißt, wir haben bereits in den letzten Jahren an vielen Stellschrauben gedreht. Nicht zuletzt stehen auch im Haushalt 2025 rund 3 Millionen Euro für die Förderung einer Fachkraftstelle für die Arbeit mit den im Frauenhaus lebenden Mädchen und Jungen zur Verfügung. Denn entgegen anderslautenden Aussagen, auch hier im Plenum, werden wir die Förderung für Frauenhäuser und Beratungsstellen nicht kürzen. Das war auch nie die Planung dieser Landesregierung. Landtag (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir stehen zu unserer Verpflichtung, dass die Frauenhilfeinfrastruktur ein ganz wichtiger Baustein ist und dass wir sie auch weiterhin unterstützen werden. Das ist eine klare Priorität. Aber darüber hinaus stärken die vorliegenden Änderungsanträge der Fraktionen diesen Schwerpunkt noch einmal konkret und eröffnen damit die Möglichkeit, in weitere Mittel hineinzugehen, weitere Dinge in Angriff zu nehmen. Ehrlich gesagt finde ich es unredlich, dass Sie hier weiter suggerieren, das Land hätte bei bestehenden Strukturen kürzen wollen. Das ist schlicht falsch, und das stiftet Verunsicherung in der Landschaft in einer Zeit, in der wir genau das nicht brauchen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Frau Butschkau, Sie haben gerade davon gesprochen, dass hier auch Dinge gegeneinander ausgespielt werden. Hierzu will ich Ihnen sagen: Die Landesregierung setzt klare Schwerpunkte, und zwar zum einen beim Gewaltschutz und zum anderen bei der Gleichstellung. Hören Sie doch auf, hier zu versuchen, diese Dinge gegeneinander auszuspielen und in Stellung zu bringen. Auch das ist schlicht falsch, denn die Landesregierung bleibt auch beim Thema „Gleichstellung“ bei ihren Schwerpunkten. (Stefan Zimkeit [SPD]: Unglaublich!) Wir werden auch zukünftig die Kompetenzzentren Frau und Beruf im Haushalt mit 5 Millionen Euro fördern, und anders als andere, die das in ihren Wortbeiträgen gesagt haben, behaupten, ist das eine sehr bewährte und sinnvolle Struktur. Abschließend noch etwas zum Thema „LSBTIQ“, weil mir das sehr am Herzen liegt: Ja, in Haushaltsjahren, in denen es mit der finanziellen Lage schwierig ist, alle Dinge abzudecken, muss man mitunter auch schwierige Entscheidungen treffen. Mir ist aber wichtig, dass wir weiterhin die ehrenamtliche Arbeit der kleinen CSDs vor Ort fördern – nicht mehr mit 5.000 Euro pro Stadt, sondern mit 3.000 Euro. Das sind aber immer noch 3.000 Euro mehr als früher für diese wichtige ehrenamtliche Arbeit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Franziska Müller- Rech [FDP]) Ja, es ist wichtig, dass wir auch hier die Strukturen, die etabliert ihre Arbeit machen, weiter stärken, dass wir weiterhin die Planungssicherheit für das Queere Netzwerk und die beiden dort angesiedelten Landeskoordinierungsstellen Trans* und Inter* haben. Wir haben auch die landesweite Fachkoordinierung der Anti-Gewalt-Arbeit für queere Menschen und die relevanten Strukturen der psychosozialen Beratungen für LSBTIQ vollumfänglich in der Haushaltsberatung erhalten. 04.12.2024 Man kann leider nicht immer alle Projekte erhalten; wir sind aber darum bemüht, dass wir die Arbeit für queere Menschen in Nordrhein-Westfalen, die über Jahre so gut gewachsen ist, auch weiterhin stärken und unterstützen. Auch davon ist dieser Haushalt ein Ausdruck. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)