Anja Butschkau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im letzten Jahr sagte ich an dieser Stelle, dass es soziale Sicherheit nicht zum Nulltarif geben kann. In diesem Jahr erleben wir angesichts der Kürzung im sozialen Bereich ein Déjà-vu. Daran ändern auch die Änderungsanträge nichts, die CDU und Grüne gestern noch eingebracht haben. Minus bleibt Minus. Durch den Einsatz der viel zu hoch angesetzten Selbstbewirtschaftungsmittel hätte das Chaos, das Sie verursacht haben, verhindert werden können. (Beifall von der SPD) Der soziale Kahlschlag der schwarz-grünen Landesregierung drohte auch, vor dem sensibelsten Bereich der Gleichstellungspolitik nicht haltzumachen, dem Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, Femiziden sowie häuslicher und sexualisierter Gewalt offline wie online. Das konnte dank des hohen öffentlichen Drucks glücklicherweise verhindert werden. Wie das Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ zeigt, erleben wir eine Zeit, in der die Anzahl von Gewaltstraftaten gegenüber Frauen und Mädchen deutlich zunimmt. Deshalb ist es gut, dass in der schwarz-grünen Koalition die Vernunft gesiegt hat und die Kürzungen in der Titelgruppe 61 „Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen“ zurückgenommen werden sollen. In einer solchen Lage Gelder zu kürzen, wäre nämlich höchst verantwortungslos gewesen. In drei von vier Fällen mussten Frauenhäuser im Jahr 2023 schutzsuchende Frauen abweisen, weil es keinen freien Platz gab. In 7.234 Fällen mussten Frauen Alternativen finden und im schlimmsten Fall zu ihren gewalttätigen Partnern zurückkehren. Für mich ist das nur schwer erträglich. Die Rücknahme der Kürzungen erzeugt keine Jubelstürme bei uns. Statt geplante Kürzungen wieder zurückzunehmen, wäre es nämlich notwendig, weiteres Landtag Geld in den Haushalt einzustellen. Es müssten zeitnah weitere Frauenhausplätze entstehen und die Angebote vernünftig finanziert werden. Es ist noch ein weiter Weg, bis die Ziele der Istanbul-Konvention erreicht werden. Wir sind erst bei knapp 40 %. Je länger der bedarfsorientierte Ausbau verschlafen wird, desto länger müssen Frauen Gewalt, Angst und Scham ertragen, weil kein Platz im Frauenhaus frei war. Einige bezahlen das mit ihrem Leben. Skandalös ist, dass mit dem von Ihnen eingeschlagenen Weg nun Frauen gegen Frauen ausgespielt werden. Anstatt die Selbstbewirtschaftungsmittel anzutasten, streichen Sie nun im Bereich „Gleichstellung in Beruf und Gesellschaft“. Das bestätigt, was wir seit zweieinhalb Jahren sagen: CDU und GRÜNE haben keine Ziele, mit denen sie die Gleichstellung von Frauen und Männern in Nordrhein-Westfalen effektiv voranbringen wollen. Die Rücknahme von Kürzungen hätten wir uns auch für die Queerpolitik gewünscht. In einer Zeit steigender Queerfeindlichkeit in unserer Gesellschaft, aber auch hier im Landtag schwächt die schwarz-grüne Landesregierung mit ihren Kürzungen das Empowerment und die Vernetzung der queeren Community massiv. Das betrifft zum einen die Förderung von kleineren CSDs, aber auch die Streichung von Projekten wie #MehrAlsQueer oder die „Landesfachberatung für gleichgeschlechtliche und trans_idente Lebensweisen in der offenen Senior_innenarbeit“. Das ärgert viele in der queeren Community, auch weil sie viele Hoffnungen in die Landesregierung gesetzt haben, die mit hohen Ambitionen gestartet war. Stattdessen ist die Landesregierung nun für die größte Kürzungsorgie im queerpolitischen Bereich verantwortlich – im zweiten Jahr in Folge. Das ist ein Wortbruch. Das ist die Zerstörung von Vertrauen. Das werden wir nicht mitgehen können, sondern eine Rücknahme der Kürzungen beantragen. Wir lehnen den Gleichstellungshaushalt ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)