Rainer Schmeltzer

Ausschließlich die Ministerin hat jetzt das Wort. Ich bitte um Ruhe, damit sie ihren Wortbeitrag fortführen kann. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. Überwiegend, aber zumindest hörbar würde mir schon reichen. Um das fortzusetzen: Natürlich hat Nordrhein-Westfalen eine lange Geschichte der Migration und Integration. Selbstverständlich – das ist allgemein in dieser Gesellschaft, Gott sei Dank, anerkannt – haben diese Migrations- und Integrationsprozesse für unsere Gesellschaft einen wichtigen Beitrag geleistet haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dazu haben nicht zuletzt die Strukturen von Integration und Teilhabe in Nordrhein-Westfalen beigetragen, die sich in den letzten Jahrzehnten selbstverständlich weiterentwickelt haben und die in Nordrhein-Westfalen sehr breit aufgestellt sind. So haben wir beispielsweise eine flächendeckende Struktur und Angebote wie die der kommunalen Integrationsarbeit. Insgesamt sehen wir im Integrationskapitel Ausgaben in Höhe von rund 147 Millionen 04.12.2024 Euro vor. Integration wird vor Ort gelebt. Deshalb unterstützt das Land die kommunale Integrationsarbeit insbesondere über die Förderung des kommunalen Integrationsmanagements. Allein hierfür stehen im Haushalt rund 60 Millionen Euro zur Verfügung. Einmal zum Vergleich: Der Bund hatte in seinem Haushaltsentwurf – der kommt ja jetzt zunächst nicht – eine Kürzung der Mittel für Integrationskurse um die Hälfte vorgesehen. Das ist an dieser Stelle sicherlich nicht das richtige Zeichen, denn die Integrationskurse sind die Grundlage für gelingende Integrationsprozesse. Herr Kollege Baran, Sie haben gerade gesagt: Da schiebt sie das wieder nach Berlin. – Nein, es gibt eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen. Und der Bund hat die alleinige Verantwortung für die Finanzierung der Integrationskurse. Wir hingegen – und dieser Verantwortung kommen wir auch nach – haben natürlich die Verantwortung, die Integrationsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen weiterhin zu stützen und zu stärken – neben dem kommunalen Integrationsmanagement, auch über die Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege, über die Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit, aber auch über die wichtige Arbeit der Migrantenselbstorganisationen. Um diese wichtige Arbeit auch weiter zu unterstützen, stehen jeweils rund 16,7 Millionen Euro bzw. rund 4 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben das Programm „Soziale Beratung von Geflüchteten in NRW“ im Haushaltsjahr 2025 einer Neustrukturierung unterzogen. Diese wird nun nicht mehr im Fluchtkapitel abgebildet, sondern weil Integration vor Ort stattfindet, wofür nun 15 Millionen Euro im Integrationskapitel verankert sind. Das heißt, wir haben eine Umschichtung von Mitteln durchgeführt und keine Kürzung vorgenommen. Wir haben aber auch mit dem Maßnahmenpaket die so wichtige ehrenamtliche Arbeit vor Ort gestärkt, weil die auch zur Prävention beiträgt. Wir können dort auf bewährten Erfahrungen aufsetzen. Für Ehrenamt und Väterarbeit sind insgesamt 4,3 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Maßnahmenpaket stärken wir auch den Ansatz der sozialen Beratung von Geflüchteten, hier insbesondere auch den Ansatz von psychosozialer Erstberatung und psychosozialen Zentren. Das bitte ich, an der Stelle auch einmal zur Kenntnis zu nehmen. Auch hier geht es darum, Menschen zu unterstützen, aber auch frühzeitig auf Radikalisierungstendenzen möglicherweise eingehen zu können. Hier setzen auch die Gewaltschutzkoordinatorinnen und -koordinatoren an, die in den Landesunterbringungseinrichtungen Prävention und Gewaltschutz strukturell besser verknüpfen sollen. Auch das ist ein wichtiger weiterer Baustein. Landtag Darüber hinaus wird der Bereich der Arbeit mit jungen Geflüchteten durch die Ergänzungsvorlage noch einmal gestärkt. 1,3 Millionen Euro stehen in der Titelgruppe 68 zur Verfügung sowie 3,7 Millionen Euro für das neue Landesprogramm „Teilhabe, Demokratiebildung und Extremismusprävention“. Hier hat es über das Maßnahmenpaket wichtige weitere Mittel für die wichtige Arbeit des Ehrenamtes vor Ort, aber auch für die Arbeit mit jungen Geflüchteten gegeben. Das schreckliche Attentat von Solingen hat uns alle erschüttert. Es war und ist vor diesem Hintergrund wichtig, dass die Landesregierung schnell reagiert und mit dem Maßnahmenpaket wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. Wir haben hier die gebotene Verantwortung übernommen und das Maßnahmenpaket nun auch mit entsprechenden Haushaltsmitteln hinterlegt. Mir ist wichtig, zu betonen, dass das Maßnahmenpaket drei Säulen hat, die alle gleichermaßen wichtig sind, nämlich „Sicherheit“, „Migration“ und „Prävention“. Mit der Ergänzungsvorlage erhält das MKJFGFI dafür insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich. Mit dem vorgelegten Haushalt stärken wir die Zentralen Ausländerbehörden erneut. Wir erhöhen daher die Landesmittel für die ZABs um 2,9 Millionen Euro auf fast 55 Millionen Euro. Mit dem Maßnahmenpaket kommen nochmals zusätzlich 5,5 Millionen Euro zur Unterstützung der Zentralen Ausländerbehörden hinzu. Im Übrigen waren auch im letzten Haushalt schon zusätzliche 5 Millionen Euro vorgesehen. Das bedeutet, die Landesregierung geht konsequent auch den Weg der Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden weiter. Wesentliche Verbesserungen sollen zusätzlich auch durch die gezielte Verbesserung der Datenverarbeitung erzielt werden. Für einheitliche IT-Fachverfahren etc. stehen 6 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Schwerpunkt des Hauses ist selbstverständlich auch die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Es war und ist notwendig, das Landessystem weiter auszubauen. Mit rund 300 Millionen Euro hält das Land auch hier seine Zusage ein, das Landessystem auf 41.000 Plätze auszubauen. Wir werden nachher noch die Gelegenheit haben, über das FlüAG zu diskutieren – auch hier: ein wichtiger weiterer Schritt, um die Kommunen bei ihrer wichtigen Arbeit, bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten, zu unterstützen. Auch hier hält das Land seine Zusage ein und unterstützt die Kommunen mit zusätzlichen 72 Millionen Euro, sodass insgesamt 644 Millionen Euro für diesen Bereich eingeplant sind. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 04.12.2024