Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Jens Kamieth, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und auch liebe Frau Ministerin, ich habe ein bisschen den Eindruck, Sie haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Wir hatten hier vor wenigen Wochen die größte Demonstration in der Geschichte des Landes gegen Ihre Kinder-, Jugend-, Familienund Sozialpolitik, und Sie stellen sich hierhin und feiern Ihre Politik auch noch ab. Ich weiß gar nicht, wie man zu so einer Idee kommen kann, lieber Kollege. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich will das noch einmal sagen: Ich bin teilweise fassungslos über das, was ich in den verschiedenen 04.12.2024 Sitzungen, in den Ausschüssen und auch von Ihnen, Frau Ministerin, dazu gehört habe. Es reicht doch nicht, das Problem nur zu beschreiben und den Leuten Verständnis entgegenzubringen. Was ist das denn für ein Verständnis von Amtsführung, das Sie haben? – Sie sind gewählt worden, um dieses Land zu regieren und nicht, um es zu verwalten. Und dann feiern Sie sich dafür ab, dass Sie das machen, was der Gesetzgeber Ihnen ins Gesetzblatt geschrieben hat und aufgeschrieben hat, was Sie zu tun haben. Sie haben in diesem Haushalt nicht einen eigenen Akzent gesetzt, um tatsächlich über das Mindestmaß hinaus Politik für Kinder, Jugend und Familien zu machen. Ich bin tatsächlich erschrocken über dieses Vorgehen, Frau Ministerin, und würde mir wünschen, dass Sie die Problemlagen, die in diesem Land existieren, tatsächlich auch angehen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich habe den Eindruck, dass der Koalitionsvertrag dieser sogenannten Zukunftskoalition, den Sie vor zwei Jahren aufgeschrieben haben, wie ein Luftschloss in sich zusammengefallen ist oder einfach weggepustet wurde. Ich will Ihnen, Frau Ministerin, das einmal konkreter am Beispiel Ihrer groß angekündigten Reform des Kinderbildungsgesetzes sagen. Frau Ministerin, wo ist denn die Entlastung für die Kitas, für die Fachkräfte, für die Tagespflegepersonen? (Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Im Haushalt!) – Im Haushalt? Oh, das ist aber überraschend. Dann müssen Sie uns gleich einmal erklären, wo Sie das finden. (Zuruf von Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und In- tegration) – Frau Ministerin, wenn Sie zugehört hätten: Ich war ich beim Kinderbildungsgesetz und bei der Reform, die Sie versprochen haben. Die ist nicht gekommen, genauso wie eine OGS-Reform nicht gekommen ist. Das ist Nummer eins: Versprechen gebrochen. Eine Entlastung für die Erzieherinnen und Erzieher haben Sie auch nicht auf den Weg gebracht. Ich will noch einmal daran erinnern: 33.000 Menschen demonstrieren. Die Lage bei den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas ist so dramatisch wie nie zuvor, es gibt so viele Einrichtungen wie nie zuvor, die regelmäßig geschlossen sind. Und dann sagen Sie, dass Sie eine entsprechende Entlastung auf den Weg gebracht hätten. – Sie haben das gemacht, was der Gesetzgeber Ihnen aufgeschrieben hat: die Dynamisierung angepasst – nicht einen Schritt mehr, Landtag um die Entlastung der Träger auf den Weg zu bringen, Frau Ministerin. Das reicht nicht. (Beifall von Dietmar Brockes [FDP]) Deshalb will ich in dieser Deutlichkeit noch einmal sagen: Ich glaube, dass hier definitiv mehr möglich wäre. Es fehlen über 100.000 Betreuungsplätze, es fehlen über 20.000 Fachkräfte, und wir haben Träger, die kurz davor sind, den Betrieb einzustellen oder die in Teilen den Betrieb schon eingestellt haben. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Aktuelle Studien haben ergeben, dass sich 78 % der Träger in existenziellen Schwierigkeiten befinden. Dann haben wir auf der anderen Seite Selbstbewirtschaftungsmittel im Haushalt von über 225 Millionen Euro. Frau Ministerin, wäre es nicht der Zeitpunkt, jetzt für die Träger eine Entlastung auf den Weg zu bringen? Glauben Sie nicht Ihrem Kollegen von den Grünen, Herrn Rock; der hat das nämlich nicht verstanden. Sie können diese Mittel einsetzen und entsprechend auf den Weg bringen. (Lachen von Christian Dahm [SPD]) Er hat eben in der Debatte etwas anderes behauptet. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) – Da wacht er auf. Aber Sie können die Mittel einsetzen, (Zuruf von Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und In- tegration) und es wäre jetzt die Möglichkeit, das auch zu tun, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Glauben Sie ihm kein Wort, Herr Rock hat recht! – Weitere Zu- rufe – Glocke) weil die Lagen tatsächlich so groß sind wie nie zuvor. Stattdessen stellen wir fest – das geht insbesondere an die Grünen-Fraktion, weil ich immer dachte, die wollte mehr Qualität ins Gesetz schreiben –, dass Sie insbesondere bei den Ansätzen zur Qualitätsentwicklung kürzen. Sie kürzen bei den Mitteln für Ausbildung und Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern und verschärfen damit sogar noch den Fachkräftemangel. Ich finde, das ist bemerkenswert, und das muss man laut ansprechen, damit die Menschen draußen auch verstehen, dass eine grüne Ministerin nicht dafür sorgt, dass es den Erzieherinnen und Erziehern in diesem Land besser geht. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) – Stimmt doch einfach gleich zu, dann ist das Problem gelöst! Wir haben gesagt, dort liegen 225 Millionen Euro, die die Ministerin verwenden könnte. Das würde eine maximale Abfederung bedeuten, die wir 04.12.2024 auf den Weg bringen wollen, die Sie auf den Weg bringen könnten. Ich glaube, das wäre ein vernünftiger Weg, den man gehen kann. (Beifall von Dietmar Brockes [FDP]) Ich will auch noch einmal beschreiben, wie die Lage bei der Familienhilfe und bei der Familienpolitik in diesem Land aussieht, die eigentlich noch kritischer ist. Wir haben hier in fast allen Bereichen eine Kürzung. Damit setzt die Landesregierung ein fatales Signal, denn bei den Familienberatungsstellen sowie den Trägern der freien Wohlfahrtspflege verlieren Sie dadurch eine essenzielle Unterstützung. Gleichzeitig werden Programme wie „Elternstart NRW“ heruntergefahren, obwohl sie junge Familien präventiv unterstützen. Das ist einer der größten Fehler, den Sie hier begehen. Weiterhin wäre es mit relativ wenig Mitteln möglich, Frau Ministerin, gerade das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen zu fördern. Wenn der Sonderurlaub für Leiterinnen und Leiter sowie für Betreuerinnen und Betreuer unterstützt wird, könnten sich gerade junge Menschen im Ehrenamt besser engagieren. Ich will einen Punkt persönlich ansprechen, bei dem ich es wirklich schwierig finde, was Sie gemacht haben. Das Stichwort lautet „Kinderwunschbehandlung“. Der Bund steigt im Großen und Ganzen aus diesem Programm aus. Das ist richtig. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, dann in Nordrhein-Westfalen gar nichts zu machen, halte ich für den absolut falschen Weg. Ich weiß nicht, ob Sie sich einmal damit beschäftigt haben, was es mit Paaren macht, die keine Kinder bekommen können und dann noch finanzielle Schwierigkeiten haben. Der Staat könnte hier sehr einfach helfen. Das wäre wirklich eine Unterstützung der Betroffenen. Frau Ministerin, Sie konnten es sogar in den Geburtenstatistiken der letzten Jahre ablesen, dass über 6.000 Paaren damit geholfen werden konnte. Deshalb finde ich es bemerkenswert, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, in einem Haushalt von über 105 Milliarden Euro 5 Millionen Euro zu organisieren, um diesen Menschen zu helfen. Es ist grob fahrlässig, was Sie an dieser Stelle tun, und ich würde mir wünschen, dass Sie das bis zur dritten Lesung korrigieren. Dann bekommen Sie von mir an dieser Stelle auch ein Lob. Ich finde es total traurig, was Sie hier machen. (Zuruf von den GRÜNEN) – Da braucht man nicht komische Kommentare hineinzurufen, weil es wirklich essenziell ist, was man hier diesen Menschen genommen hat, ihnen aber mit auf den Weg geben könnte. Landtag (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das sind keine komischen Kom- mentare!) Als letzten Punkt, der neben der Situation der Träger und der Einrichtungen genauso entscheidend für die Zukunft von Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist, möchte ich ansprechen, dass es ausreichend Plätze gibt. Dabei stellen wir fest, dass Sie die 115 Millionen Euro wieder eingestellt haben, obwohl wir in diesem Jahr bereits feststellen mussten, dass die Mittel wegen der Baukosten und der entsprechenden Bedarfe nicht ausreichen. Auch da frage ich Sie, Frau Ministerin, wie Sie damit umgehen wollen. Wäre es jetzt nicht das richtige Signal, mehr Geld einzustellen, damit der Ausbau vernünftig vorangeht? Wenn nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen, geht das gerade zulasten der gut qualifizierten Frauen in diesem Land. Ich habe immer gedacht, dass es ein Anliegen der Grünen wäre, das zu ändern. Offensichtlich habe ich mich an dieser Stelle aber getäuscht. Meine Damen und Herren, im Ergebnis stellen wir fest, dass das kein Haushalt der Perspektiven, sondern eher ein Dokument der Mut- und Kraftlosigkeit ist. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass die Ministerin in der Lage ist, die großen Probleme, die es in diesem Fachbereich gibt, mutig und entschlossen anzugehen. Deswegen werden wir diesen Haushalt ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)