Christof Rasche

Für die Landesregierung hat erneut Minister Nathanael Liminski das Wort. Bitte sehr. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Tritschler, da Sie gerade Krokodilstränen über die Filmförderung in der Weimarer Zeit und ihr jähes Ende in der NS-Zeit vergossen haben, ein kleiner Filmtipp von mir: Der Film „Riefenstahl“ ist gerade herausgekommen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie müssten dann einmal Ihr Herz über die Schwelle schmeißen und auch die Produktion einer Frau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Sandra Maischberger, anschauen. Aber der Film ist wirklich sehenswert, weil er auf Dokumenten und nicht alternativen Fakten beruht. Man kann daraus lernen, was es bedeutet, ein Leben lang in der Rechtfertigungsschleife zu sein. 04.12.2024 (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Zum Thema „Medien“. Die Schlüsselrolle wurde hier bereits beschrieben: Information, Bildung und auch die Rolle für den demokratischen Diskurs. Wir sagen oft, Nordrhein-Westfalen sei das Medienland Nummer eins, und ich denke, wir stellen mit diesem Haushalt sicher, dass das so bleibt. Lieber Herr Witzel, heute steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einmal nicht im Mittelpunkt. (Ralf Witzel [FDP]: Doch!) Das ist in diesem Hohen Hause oft genug der Fall, (Ralf Witzel [FDP]: Die Haushaltsdebatten sind Generaldebatten!) und Sie wissen, dass ich gerne über den öffentlichrechtlichen Rundfunk diskutiere. Aber ich wäre froh, wenn wir uns im Bereich „Medienpolitik“ nicht immer nur mit ARD, ZDF und Deutschlandradio befassen würden. Da draußen ist noch ein bisschen mehr! (Beifall von der CDU) Ich kann Ihnen dennoch ein Wort dazu sagen, weil Sie fragten, mit welcher Haltung wir in der nächsten Woche in die Verhandlungen gehen. Wir bleiben bei unserem Kurs, Produkt und Preis so zusammenzubringen, dass dauerhaft eine Akzeptanz gesichert ist. Darauf können Sie sich verlassen. Ob wir damit alle anderen Länder überzeugen, wird die kommende Woche zeigen. Wir können dazu aber gerne bilateral im Austausch bleiben. Nun zum Haushalt und damit auch zu anderen Medienakteuren: Der Haushaltsentwurf 2025 sah bisher, in seiner ursprünglichen Fassung, eine Reduzierung des Medienetats um 1,7 Millionen Euro auf knapp 35 Millionen Euro vor. Es wurde bereits mehrfach gesagt, dass die Ergänzungsvorlage, die zwischenzeitlich erarbeitet und eingereicht wurde, eine Erhöhung um zusätzlich 1,4 Millionen Euro vorsieht. Es bleibt daher ein Nettoeinsparbetrag aus dem Bereich „Medien“ in Höhe von 350.000 Euro. Liebe Damen und Herren Abgeordnete, bitte reden Sie bei einem Haushalt von über 35 Millionen Euro nicht bei 350.000 Euro das Ende aller Tage herbei. Das passt einfach nicht in die Zeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir setzen klare Prioritäten: gute Rahmenbedingungen für die Medienwirtschaft, Förderung von Journalismus in seiner Vielfalt und die Weiterentwicklung von Medienkompetenz. Ich beginne bei dem letztgenannten Thema. Wir stärken den #DigitalCheckNRW, der bundesweit seinesgleichen sucht, und werden dieses Programm mit zusätzlichen Mitteln aus dem Solingenpaket weiterentwickeln. Wir werden Ihnen das Programm auch Landtag bekannter machen. Erst jüngst haben wir Zusatzangebote im Rahmen des #DigitalCheckNRW zu KI und zu Desinformation veröffentlicht und werden künftig noch etwas zum Thema „Radikalisierung“ dazugeben. Das alles zeigt, dass sich dieses Instrument bewährt hat. Wir fördern die Medienkompetenz in Nordrhein-Westfalen in der Breite der Gesellschaft und in der ganzen Fläche unseres Landes. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Außerdem haben wir mit diesem Paket die große Rolle von Content Creatorn und Influencern in den Blick genommen. An dieser Stelle muss die Medienpolitik alle Wege nutzen, um gerade junge Menschen zu erreichen. Deswegen stellen wir mit dem Paket im Nachgang zu Solingen weitere Mittel zur Verfügung. Damit haben wir auch bereits begonnen. Bei den VideoDays am 19. November in Köln war die deutsche Creator-Szene versammelt. Wir haben dieses Event übrigens zurück nach Nordrhein-Westfalen geholt und diese Szene dort mit den Dingen erreicht, die wir als Landesregierung jetzt anstrengen wollen, um junge Menschen vor islamistischer Radikalisierung zu schützen. Dafür setzen wir auch Games ein. Games, die früher nach Anschlägen häufig ein Teil des Problems waren, sollen künftig ein Teil der Lösung sein. Deshalb stellen wir künftig über 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung, um unseren Einsatz für Prävention und Aufklärung sowie gegen Desinformation und islamistische Propaganda zu verstärken. Die Film- und Medienstiftung NRW bleibt der zentrale Akteur, und ihre Betriebs- und Fördermittel bleiben stabil. Bei dieser Gelegenheit möchte ich deshalb ein Wort zum Thema „Film“ sagen. Lieber Herr Witzel, die Kollegin Marenholtz sagte es gerade schon: Wir bleiben in unserer Förderung stabil, und wir hätten uns gewünscht, man hätte Gleiches im Bund geschafft, also wenigstens stabil geblieben zu sein. Stattdessen gab es aber jahrelang ein Riesentheater um eine Filmreform, weil sich das gelbe Bundesfinanzministerium, das grüne Kanzleramt für Kultur und andere nicht verständigen konnten. Der Schaden für die Filmszene in Deutschland ist enorm. Dafür trägt auch das von der FDP geführte Bundesfinanzministerium maßgeblich Verantwortung. Insofern muss ich sagen, dass es sehr mutig ist, sich hier hinzustellen und diese Krokodilstränen zur Filmlandschaft zu vergießen, weil das von der Wahrheit leider nicht gedeckt ist. (Beifall von der CDU und Anja von Marenholtz [GRÜNE]) Mit Blick auf die Medienkompetenz möchte ich ergänzen, dass wir künftig auch das Grimme-Institut 04.12.2024 stärker fördern. Sie wissen, dass der Grimme-Preis und der Grimme Online Award zu den Dingen zählen, die auf der Kippe standen und die wir durch unsere Landesförderung jetzt absichern. Das tun wir in einem ganzheitlichen Konzept auch mit anderen größeren Veranstaltungen. In diesem Zusammenhang nenne ich das Film Festival Cologne, den Berlinale NRW-Empfang, das Seriencamp, die VideoDays und das b future festival in Bonn. Das alles sind moderne Formate, um den Diskurs in allen Bereichen der Medienpolitik voranzutreiben. Nordrhein-Westfalen ist hier Takt- und Impulsgeber, und das soll auch in Zukunft so bleiben. – Vielen Dank.