Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Landtag Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Tritschler, dass Sie sich hier hinstellen und die ersatzlose Streichung der Haushaltsposition „Internationales“ und sonst bei medienpolitischen Tagesordnungspunkten auch die Streichung jeglicher Aktivitäten im Bereich der Medienkompetenzförderung fordern, verwundert mich insofern nicht, als Sie natürlich gerne hätten, dass wir dieses Land schutzlos russischer Desinformation aussetzen, an der Sie mitwirken. Das allerdings werden wir nicht tun. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich zitiere: Wie hässlich wird es? – Zitat Ende. Das fragte The Economist im September. Thema dieses Artikels waren die geopolitischen Spannungen, die Energiekrise und die steigenden Flüchtlingszahlen. All das zeigt: Es wird nicht einfacher. Nordrhein-Westfalen spürt diese Auswirkungen der globalen Herausforderungen unmittelbar. Unser Anspruch ist: Wir dürfen, können und wollen uns nicht abschotten. – Europa und internationale Zusammenarbeit bleiben unverzichtbar für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in einer sich wandelnden Welt. Deshalb legen wir mit dem Haushalt 2025 ein starkes Fundament, um im Rahmen unserer Zuständigkeiten und Möglichkeiten die internationalen Beziehungen des Landes mit Schwerpunkten zu gestalten. Dieses Fundament haben wir in den letzten Jahren deutlich gestärkt. Die Haushaltsansätze für den Bereich Europa und Internationales haben wir zwischen 2017 und 2023 mehr als verdoppelt. Selbst jetzt, im Haushaltsjahr 2025, über das wir reden, liegt der Wert immer noch doppelt so hoch wie 2017. Klar ist, nicht jedes Programm, nicht jedes Projekt kann fortgesetzt werden, einige müssen ausgesetzt werden. Aber wir schaffen es, bewährte Strukturen zu erhalten und etablierte Netzwerke ihrer Bedeutung zu bewahren und außerdem das bürgerschaftliche Engagement in der Entwicklungspolitik weiterhin zu fördern. Ich will kurz etwas zu den einzelnen Bereichen sagen und beginne mit Europa. Auch im kommenden Jahr engagieren wir uns für ein starkes und zukunftsfähiges Europa mit verschiedensten Maßnahmen. Erstens: die genannten Europa-Schecks, mit denen wir einerseits unsere Förderung im Europabereich zusammengefasst und andererseits vereinfacht haben, damit Vereine, Schulen und Kommunen unkompliziert und niederschwellig Förderung für ihre Aktivitäten bekommen. Bereits knapp über 500 Anträge sind eingegangen, und auch im Jahr 2025 stehen dafür wieder 1,5 Millionen Euro bereit. 04.12.2024 Zweitens: die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Herr Bergmann hat sie erwähnt. Wir haben besondere Formate des partnerschaftlichen Miteinanders mit Belgien und den Niederlanden, wie kürzlich wieder beim Benelux-Gipfel zu sehen. Wir haben damit dafür gesorgt, dass aus Nachbarn Partner werden. Das ist zu unserem Vorteil hier in Nordrhein-Westfalen, zum Vorteil der Menschen und der Unternehmen in unserem Land. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Drittens: die Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich. Auch hier werden wir trotz des Brexits weiter daran arbeiten, dass junge Menschen die Möglichkeit bekommen, dieses wunderbare Land, die Insel, kennenzulernen, auch für sich selbst zu entdecken und damit auch diese Partnerschaft, die ja für die Geschichte unseres Landes besonders ist, weiterhin mit Leben zu füllen. Viertens: das regionale Weimarer Dreieck. Das ist ein etabliertes und erfolgreiches Format, das wir weiterentwickeln wollen, gerade in diesen Zeiten. Jetzt möchte ich gerne zum Thema „Ukraine“ kommen, der weiterhin unsere Solidarität gilt. Wir haben dafür seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die ganze Ukraine mehr als 10 Millionen Euro für Hilfsinitiativen bereitgestellt. Wir werden auch im kommenden Jahr wieder das Förderprogramm für kommunale und zivilgesellschaftliche Wiederaufbauprojekte unterstützen. Wir tun das in einem vernetzten Ansatz, wie wir kürzlich mit unserer großen Ukraine-Konferenz in Köln gezeigt haben. Wir wissen, dass wir dabei im Kreise der deutschen Länder vorangehen und damit unseren Beitrag von unserer Ebene dafür leisten, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer in diesem Kampf um Recht und Freiheit unterstützt werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Abschließend will ich kurz auf die internationalen Beziehungen außerhalb Europas eingehen. Erstens. Die USA bleiben ein wichtiger Partner, trotz der Entwicklungen dort. Wir haben mit dem NRW-USA-Jahr unsere Hausaufgaben gemacht. Zweitens. In Sachen Israel sind wir weiterhin vor Ort engagiert mit einem eigenen Landesbüro und mit unserem Programm „Shalom – Chaveruth“, das mittlerweile nicht nur entlang des Gazastreifens, sondern auch an der Nordgrenze Israels ein Zeichen dafür setzt, dass wir nicht nur Worte übrighaben, sondern auch Taten, wenn es darum geht, Israel in diesem Überlebenskampf zu unterstützen. Drittens. Mit den Partnerschaften in Ghana und Nordmazedonien zeigen wir, dass wir unser Knowhow von der Landesebene dafür einbringen, dass auch an anderen Stellen eine nachhaltige Zukunfts-Landtag orientierung im Sinne der Werte, die wir in Nordrhein-Westfalen teilen, stattfindet. Abschließend will ich noch sagen, dass wir in diesen Tagen zum zweiten Mal die Woche der Menschenrechte durchführen. Die Beteiligung wurde im Vergleich zum letzten Jahr schon deutlich gesteigert. Fast alle Ressorts der Landesregierung beteiligen sich daran. Wir erleben ein großes Interesse, und wir schaffen es darüber, den Lichtkegel auf diejenigen zu richten, die sich unter schwierigsten Bedingungen in der Welt dafür einsetzen, Menschenrechte zu verteidigen. Ich glaube, dass die Lage, wie ich sie eingangs beschrieben habe, zeigt, dass das auch notwendig ist. Deshalb unterstützen wir diese Woche der Menschenrechte nicht nur in diesem Jahr, sondern auch im kommenden Jahr, und wollen sie weiter mit Partnern auch außerhalb der Landesregierung ausbauen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie sehen daran: Wir nutzen den uns zur Verfügung stehenden Spielraum, um im Rahmen dessen, was wir an Zuständigkeiten und Möglichkeiten in diesem Feld haben, unserer Verantwortung nachzukommen. Ich danke für die Unterstützung dazu. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)