Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister und Chef der Staatskanzlei Herr Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Haushaltsentwurf 2025 setzt für die zentralen Aufgabenbereiche der Staatskanzlei klare Prioritäten. Erstens. Wir als Staatskanzlei übernehmen Mitverantwortung für die Konsolidierung, die im Landeshaushalt notwendig ist. Wir leisten unseren Beitrag zur Stabilisierung (Sven Wolf [SPD]: So viel!) und sind wie andere Ressorts an den Sparanstrengungen beteiligt. Im Übrigen melden wir obgleich zwischenzeitlich veränderter und erweiterter Aufgaben zum dritten Mal in Folge keine neuen Stellen an. Zweitens: Stärkung der Gesellschaft. Im Rahmen unserer Zuständigkeiten und Möglichkeiten schaffen wir die Voraussetzungen dafür, (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) dass die Demokratie, die Solidarität und der Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen weiter gestärkt werden. Drittens: moderne Verwaltung. Wir optimieren unsere Arbeitsweise, um als Regierungszentrale flexibel auf neue Herausforderungen reagieren zu können und die Menschen – es wurde gerade gesagt – in unserem Land noch besser zu erreichen. Das verlangt insbesondere von einer Regierungszentrale eine aktive Ansprache, eine zeitnahe Information, ein abgestimmtes Regierungshandeln und eine moderne Kommunikationsarbeit. Was bedeutet das konkret für den Haushaltsentwurf? Ich will die diesbezüglichen Themen kurz aufrufen. Ehrenamt. Das Ehrenamt ist das Rückgrat der Gesellschaft. Deshalb arbeiten wir kontinuierlich an der Umsetzung der Ehrenamtsstrategie. Mit dem neuen Kapitel „Ehrenamt und zivilgesellschaftliches Engagement“ stellen wir angemessene Mittel zur Verfügung, und wir stellen im Übrigen von der Selbstbewirtschaftungsmitteltechnik auf entsprechende Haushaltstitel um. Damit werden 2.000 Projekte, Weiterbildungsangebote für Ehrenamtliche, die kostenlos bleiben, und die Landesservicestelle, die Vereinen und Engagierten hilfreich zur Seite steht, gefördert. Des Weiteren nehmen wir besonders junge Menschen in den Blick und wollen etwa in den Bereichen „Mitgliedergewinnung“ und „junges Ehrenamt“ einen Schwerpunkt setzen. Dem Ergebnis des Ehrenamts-04.12.2024 atlas 2024 zufolge wollen sich viele Menschen im Alter zwischen 18 und 29 Jahren engagieren. Nicht alle finden dafür aber den richtigen Einstieg. Deshalb wird der Fokus unserer Arbeit im kommenden Jahr auf diesen Bereich gerichtet. Der Bereich „Öffentlichkeitsarbeit und Bürgernähe“ wurde ebenfalls gerade angesprochen. In Zeiten von Desinformation und wachsendem Misstrauen in staatliche Institutionen, das von einigen geschürt wird, ist eine gezielte Kommunikation existenziell. Das Ziel unserer Öffentlichkeitsarbeit und des Servicecenters der Landesregierung ist, die Haltung und das Handeln der Landesregierung klar und zielgruppenorientiert zu kommunizieren. Dabei wollen wir insbesondere diejenigen Bürgerinnen und Bürger erreichen, die sich nicht über die klassischen Medien und Netzwerke informieren oder austauschen. Vor dem Hintergrund der inflationären Kostensteigerungen bedeutet das Überrollen von Haushaltsansätzen ein Weniger an Gestaltungsspielraum. Jeder, der sich mit der Materie befasst, weiß, dass die Teuerung gerade in diesem Bereich voll zuschlägt. Wenn wir hier bei den gleichen Ansätzen bleiben, ist das natürlich eine besondere Anstrengung. (Sven Wolf [SPD]: Das ist genau das, was uns die sozialen Träger gesagt haben! Das ist ge- nau das Argument!) Trotz des Konsolidierungsbedarfs setzen wir bei unserer Öffentlichkeitsarbeit weiterhin auf Qualität. Veranstaltungen wie das Sommerkonzert der Landesregierung und der Tag der offenen Tür schaffen Dialogräume und Transparenz. Außerdem stärken sie das Gemeinschaftsgefühl in unserem Land. Nach der guten Erfahrung im August 2023 werden wir deshalb auch im kommenden Jahr einen Tag der offenen Tür durchführen. Im Übrigen wird dann, lieber Herr Wolf, das renovierte Landeshaus im Zentrum dieses Tags der offenen Tür stehen und für alle zugänglich sein. Ich bin ziemlich sicher, dass die meisten Besucher dann darüber ein Urteil fällen, wie das die meisten Mitglieder des Hauptausschusses getan haben, als sie dort waren, und ich glaube, das Wort „dekadent“ kam dabei nicht vor. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Lassen Sie mich abschließend auf ein Thema eingehen, das uns fraktionsübergreifend besonders wichtig ist: der Kampf gegen Antisemitismus. Dies wird aus der Staatskanzlei über verschiedene Bereiche hinweg unterstützt. Zum einen handelt es sich um die Unterstützung unserer Antisemitismusbeauftragten und ihrer Arbeit, die mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet wird. Zum anderen handelt es sich – das haben mehrere Fraktionen gefordert – um die Erhöhung der Pflegepauschale für jüdische Friedhöfe. Dabei gehen wir in Vorleistung und hoffen darauf, dass der Bund die Landtag notwendigen Kofinanzierungsmittel bereitstellen kann. Ich danke an dieser Stelle explizit für das überparteiliche Miteinander. Des Weiteren werden die jüdischen Gemeinden in unserem Land angesichts der anhaltend bedrückenden Sicherheitslage eine zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten, um die Sicherungsdienste an den Liegenschaften sicherzustellen. Das sind einige ausgesuchte Bereiche, die zeigen, dass wir als Staatskanzlei, als Behörde des Ministerpräsidenten unsere Aufgaben schlank und lösungsorientiert wahrnehmen. Damit formulieren wir auch in haushalterisch herausfordernden Zeiten ein klares Bekenntnis mit Blick auf Verantwortung und Gestaltungswillen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)