Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag. Wir befinden uns auf der Zielgeraden zur Verabschiedung des Haushalts. Er ist mehr als nur bloße Zahlen. In jedem Haushaltsplan spiegelt sich die Politik einer Regierung wider. Er ist der Ausdruck unserer politischen Prioritäten und ein klares Bekenntnis zu unserer Verantwortung, den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land zu bewahren und zu stärken. Dieser Haushalt zeigt, dass wir die Herausforderungen der Gegenwart annehmen und eine solide Basis für die Zukunft unseres Landes schaffen. Die Novemberereignisse in den USA und in Deutschland haben nahezu die Qualität einer historischen Krise. Die drittgrößte Volkswirtschaft ist ins Schlingern geraten, und das zu einer Zeit, in der sich die Welt in Aufruhr befindet. Gleichzeitig ist unsere Demokratie fragil geworden, sei es durch Polarisierung, Radikalisierung oder wachsende gesellschaftliche Spannungen. Als gewählte Vertreter der Menschen dieses Landes haben wir die Pflicht, dem entschieden und mit aller Kraft entgegenzutreten. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und die Grundlage für ein friedliches Miteinander zu schaffen. Ich denke, darüber sind sich die demokratischen Kräfte in diesem Hohen Hause über die Parteigrenzen hinweg einig. Landtag (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ein zentraler Schwerpunkt in diesem Haushalt ist daher die Stärkung der Demokratie und der politischen Bildung. Die Landeszentrale für politische Bildung haben wir neu ausgerichtet und nicht zerschlagen. (Sven Wolf [SPD]: Kaputt gemacht! Kaputt ge- macht!) Wir wissen: Demokratie lebt vom Mitmachen, von der Teilhabe und vom gegenseitigen Verständnis. Wir haben die Mittel für politische Bildungsprojekte erhöht. Schulen, Jugendverbände und Erwachsenenbildungseinrichtungen erhalten zusätzliche Mittel, um Programme anzubieten, die demokratische Prozesse verständlicher machen und Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich aktiv einzubringen. Gleichzeitig wissen wir, dass der gesellschaftliche Frieden gefährdet ist, wenn Antisemitismus, Extremismus und Ausgrenzung Raum gewinnen. Hier setzen wir klare Zeichen. Wir stärken die Arbeit unserer Antisemitismusbeauftragten und stellen die erforderlichen Mittel bereit, um jüdisches Leben in NRW sichtbar zu fördern und zu schützen. Besonders wichtig ist uns der Erhalt und die Pflege jüdischer Friedhöfe als Ort des Gedenkens, aber auch als Symbole der Verbundenheit mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens. Das Land steht hier zu seiner finanziellen Verantwortung und erhöht die Pflegepauschale landesseitig von 1,05 Euro auf 1,54 Euro pro Quadratmeter. Jetzt liegt es am Bund, einen weiteren Finanzierungsschritt zu machen und weitere Aufstockungen der Pflegepauschale zu ermöglichen. Extremismus in jeder Form bedroht den gesellschaftlichen Frieden. Deshalb stellen wir weitere mehr als 7 Millionen Euro für Präventionsprogramme bereit. Ob es um Rechtsextremismus, Linksextremismus oder religiösen Fanatismus geht: Unsere Aufklärungsarbeit, Beratungsangebote und Projekte gegen Radikalisierung sind unverzichtbar, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt abzusichern und zu stärken. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir setzen dabei auf die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Planung und Durchführung dieser Initiativen. Ein starker Haushalt bedeutet eben auch, bürgerschaftliches Engagement zu fördern. NRW lebt von seinen Menschen, die sich freiwillig in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr und der Bundesfreiwilligendienst bieten jungen Menschen die Möglichkeit, aktiv Verantwortung zu übernehmen. Wir erhöhen hier die Mittel um 4 Millionen Euro. 04.12.2024 Damit schaffen wir mehr Plätze und verbessern die Rahmenbedingungen für dieses Engagement weiter. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dieser Haushalt ist von einem klaren Ziel geprägt, nämlich der Stärkung des gesellschaftlichen Friedens durch Demokratie, Mitbestimmung und bürgerschaftliches Engagement. Dies zeigt sich auch in der Förderung des interreligiösen Dialogs, (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) für den wir in den verschiedenen Bereichen rund 3,6 Millionen Euro bereitstellen. Solche Projekte bauen Brücken, schaffen Vertrauen und fördern das gegenseitige Verständnis zwischen den Glaubensrichtungen. Wir, CDU und Grüne, sind überzeugt: Nur durch den Dialog und durch den gemeinsamen Einsatz für Demokratie und Bürgerrechte können wir die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam bewältigen. Dieser Ansatz zieht sich wie ein roter Faden durch all unsere Bemühungen: die Demokratie zu stärken und den Menschen in unserem Land Mitbestimmung und die Mitgestaltung ihrer Zukunft zu ermöglichen. Wir stimmen dem Einzelplan 02, Staatskanzlei, zu. Lassen Sie uns gemeinsam den Weg für ein starkes, demokratisches und friedliches NRW gehen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihnen, Herr Minister Liminski, für die sehr gute Zusammenarbeit. Geben Sie diesen Dank aus der CDU-Fraktion an Ihr Haus weiter. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)