Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Optendrenk. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass der Minister seine Redezeit um 1 Minute und 9 Sekunden überzogen hat. – Ich sehe trotzdem keine weiteren Wortmeldungen. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen über den Einzelplan 12, Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung, ab. Zunächst stimmen wir erstens über Änderungsanträge ab. Ich lasse über den Änderungsantrag Drucksache 18/11794 abstimmen; Antragstellerin ist die FDP-Fraktion. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11794 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11888 der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer erteilt diesem Änderungsantrag seine Zustimmung? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP – ist sich die AfD einig? – (Zuruf: Nein!) und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11888 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11889; Antragstellerinnen sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11889 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11890; Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch der Änderungsantrag Drucksache 18/11890 angenommen. Wir stimmen zweitens über den Einzelplan 12 ab, und zwar in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan 12 so zu? Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 12 in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung angenommen. 04.12.2024 Wir befinden uns nun in der mittelfristigen Finanzplanung. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat Vorlage 18/2841, die Finanzplanung 2024 bis 2028, zur Kenntnis genommen. – Ich sehe keinen Widerspruch und stelle somit fest, dass die Kenntnisnahme durch das Plenum erfolgt ist. Ich weise darauf hin, dass wir die Abstimmung über den Einzelplan 20, den Text des Haushaltsgesetzes 2025, dessen Anlagen und die dazugehörigen Änderungsanträge sowie das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 wie bereits angekündigt erst am Freitag nach Beratung aller Einzelpläne vornehmen werden. Wir werden dann auch über die Rücküberweisung der Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der dritten Lesung entscheiden. Ich rufe nun auf: Einzelplan 02 Ministerpräsident Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/11502 und auf die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Wir beginnen mit: a) Staatskanzlei Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Wolf das Wort.