Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Luftverkehr ist von großer Bedeutung für Nordrhein-Westfalen, übrigens nicht nur für Passagiere, sondern auch für die Wirtschaft, für Forschung, für Medizin, für viele Bereiche. Deutschland und Nordrhein-Westfalen fallen im Luftverkehr zurück. Es gibt immer weniger Airlines und immer weniger Verbindungen. Die Gründe dafür, also die Standortfaktoren, sind vielfältig. Das sind Gebühren, das sind Steuern, das sind hohe Auflagen, es sind Nachtflugverbote, es ist viel, viel Bürokratie. Zudem werden Flughäfen in Nordrhein-Westfalen teilweise ungerecht behandelt. Zum Beispiel ist Münsterland bedeutsam, während Paderborn/Lippstadt regional bedeutsam ist. Erklären Sie das mal den Leuten in der Region um Paderborn und Lippstadt. Die verstehen das nicht, denn beide Flughäfen sind absolut vergleichbar. (Beifall von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Man kann also einiges für die Standortfaktoren tun und muss es auch. Die sind in den Nachbarländern besser. Aber sich dabei nur auf die Steuerpolitik zu konzentrieren, ist falsch, denn das würde das Problem niemals allein lösen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und Gordan Dudas [SPD])