Gordan Dudas

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Zukunft des Luftverkehrs und im Besonderen des Standorts Nordrhein-Westfalen ist eine Frage von großer Bedeutung. Dabei geht es sowohl um den Wirtschaftsstandort an und für sich als auch um die perspektivische Entwicklung nordrhein-westfälischer Flughäfen und damit verbunden natürlich auch um die Bedeutung für das Land und die umliegenden Kommunen. Diese Fragen mit der Luftverkehrsteuer allein auf ein Thema zu begrenzen, das zudem in Bundeszuständigkeit fällt, ist mal wieder, wie so oft, schlicht und ergreifend zu kurz gesprungen. Das gilt auch, weil eine direkte Abstimmung keine weitere Befassung vorsieht. Das zeigt, dass es auch hier nicht wirklich um die Sache geht. Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag ab. (Beifall von der SPD und Wibke Brems [GRÜNE])