Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eine kleine Vorbemerkung. Wir befinden uns unzweifelhaft in einer Umbruchzeit. Die Ampel in Berlin ist zerbrochen. Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers kommt wohl noch in diesem Jahr. Die Bürger fordern Veränderungen und Kurswechsel. Warum ist das so? Zur Beantwortung dieser Frage könnte man sicherlich mehrtägige Symposien abhalten, denn die Gründe und Ursachen für das Scheitern einer im Kern zu wenig unterscheidbaren Einheitspolitik sind vielfältig. Nur einer dieser Gründe – wahrscheinlich ein kleiner – ist die langjährige Bekämpfung der Luftfahrt. Wir möchten mit unserem Antrag heute ein Schlaglicht auf dieses wichtige Thema werfen und die Landesregierung auffordern, sich in Berlin für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer einzusetzen – ja, es ist ein Bundesthema, aber eines mit enormen Folgen für NRW. Doch fangen wir vorne an. Wir alle kennen die Bilder: Klimaaktivisten, die für ihren Urlaub um den halben Globus jetten, Spitzenpolitiker, die mit dem Regierungsflieger zum EM-Fußballspiel reisen. Das alles ist irgendwie erklärbar – aber eben nicht, wenn man sich gleichzeitig zum Moralapostel aufschwingt und allen anderen das Fliegen ausreden, verteuern oder gar verbieten will. Das kommt beim Bürger als Doppelmoral an. Damit verspielen Sie jedes Vertrauen nicht nur in Ihre Politik, sondern wahrscheinlich in die Politik insgesamt, weil Sie Versprechen nicht einhalten und weil Sie sich immer mehr unter den Nagel reißen. Warum – das möchte ich konkretisieren – werden Versprechen gebrochen? 2011 wurde unter Kanzlerin Merkel die Luftverkehrsteuer eingeführt. Damals gab es noch keine CO -Abgabe im Flugverkehr. Sie versprachen, Doppelbelastungen zu verhindern. Die Luftverkehrsteuer sollte wieder auslaufen, sobald die CO -Steuer auch beim Fliegen greift. Es war daher jahrelange Praxis, die Kosten aus den CO - Zertifikaten bei der Luftverkehrsteuer anzurechnen. In diesem Sommer haben Sie sich dann dazu entschieden, erstens die Anrechnung der Kosten abzuschaffen, und zweitens gleichzeitig die Luftverkehrsteuer noch weiter erhöht – jetzt auf einmal also doch Doppelbelastung, und diese noch höher als je zuvor. Ein zusätzlicher grüner Kostentreiber sind die sogenannten Sustainable Aviation Fuels, kurz: SAF. Bereits ab nächstem Jahr müssen sie dem Flugzeugtreibstoff in immer größeren Ausmaßen beigemischt werden. Dabei sind SAF ca. dreimal so teuer wie normales Flugzeugkerosin. Bereits für das nächste Jahr Landtag ist eine verpflichtende 2-Prozent-Beimischung geplant und wird wahrnehmbare Verteuerungen der Flugtickets zur Folge haben. Wenn am Ende des sukzessiven Hochlaufs dann eine Beimischung von 70 % quasi erzwungen wird, rechnet die Luftfahrtindustrie bereits heute mit einer Verdoppelung der Ticketpreise nur aus diesem Grund. Da ist es doch bestimmt eine gute Idee, mit CO -Abgabe und Luftverkehrsteuer die Kosten noch weiter nach oben zu treiben, oder was denken Sie? Zudem agieren Sie beim Thema SAF mit einer Illusion, denn diese Technologie ist überhaupt nicht ausgereift. Sie setzen darauf, dass das irgendwann und irgendwie mit dem Hochlauf und steigender Technik in Ordnung kommen wird. SAF könnte aus Biomasse hergestellt werden, aber das wiederum haben linksgrüne EU-Politiker verboten. Bleibt also noch die Elektrolyse durch Strom aus Wind- und Solarenergie. Das passt ins grüne Narrativ, nicht wahr? Da brauchen wir keine weiteren Fakten. Das Magazin Tychis Einblick rechnet vor, dass man zur Erzeugung der am Ende vorgeschriebenen SAF-Massen 47 % der heutigen Stromerzeugung benötigen würde. Das wäre mehr als die gesamte Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie zusammen. Sie drehen dem Luftverkehr also gleich dreimal wirtschaftliche Daumenschrauben an: Luftverkehrsteuer, CO -Abgabe und SAF. Gleich dreimal greifen Sie den Flugreisenden tiefer in die Tasche, und dann wundern Sie sich über Politikverdrossenheit und Wirtschaftsflaute. Pleite gehen für das Klima – so lautet leider Ihr Motto. Vernichtung unseres Wohlstands; Wolkenkuckucksheime und Luftschlösser werden gebaut. Sie träumen sich eine Welt zusammen, die nicht funktioniert und richten unser Land und unsere Wirtschaft zugrunde, auch wenn es hier nur den relativ kleinen, begrenzten Bereich der Luftverkehrsteuer bzw. der Luftfahrt betrifft. Aber zum Glück sind bald wieder Wahlen, und so wie ein Flugzeug am besten bei strahlend blauem Himmel abheben kann, wird die deutsche Wirtschaft bei strahlend blauer Politik aus dem Tal der Ampelverdrossenheit abheben. Ich lade Sie ein, der Luftverkehrsbranche heute wirtschaftlichen Aufwind zu verschaffen. Ich lade Sie ein, heute ein wichtiges Signal für die Luftverkehrsbranche und viele weitere Wirtschaftszweige zu senden. Die Landesregierung, die im Bund ja keine geringe Rolle spielt, möge sich bitte für eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer einsetzen und damit auch für Reisefreiheit und Wirtschaftswachstum. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD) 14.11.2024