Christof Rasche

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wortbeitrag von Herrn Esser aus der Fraktion der AfD hat mich noch einmal an dieses Rednerpult geführt. Inhaltlich gilt: Die FDP ist für Gespräche mit Experten, mit den Betroffenen – ob an einem runden Tisch oder wo auch immer, ist egal. Die AfD hat gerade gesagt, dass sie keine Gespräche mit Experten braucht, sondern man etwas umsetzen soll, was in einer Verkehrsministerkonferenz erarbeitet wurde. Wir als FDP sind davon überzeugt, dass diese Gespräche mit Experten der Schlüssel zum Erfolg und zu Lösungen sind. Das unterscheidet FDP und AfD. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Bisher habe ich Herrn Esser auch im Verkehrsausschuss immer mit sachlichen Argumenten kennengelernt. Da hat er sich von seinen elf Kollegen der AfD-Fraktion unterschieden. Jetzt hat er deren Stil übernommen: Polemik und Unterstellungen. Die FDP ziehe in keine Parlamente mehr ein, hat er gesagt. Warten wir es mal ab. Es gibt es viele Unterschiede zwischen AfD und FDP. Bei uns wird gegen kein Mitglied der Fraktion strafrechtlich ermittelt. Das sieht bei Ihnen ganz anders aus. Auch das ist typisch AfD. (Beifall von der FDP und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Der FDP geht es tatsächlich um Wirtschaftspolitik, um Wohlstand, um Wachstum, um die Sicherung von Arbeitsplätzen – alles notwendig, um unser System, Renten, Sozialsystem, Umweltschutz finanzieren zu können. Sonst geht das gar nicht. Auch das ist ein Unterschied zur AfD. Deshalb ist die Wirtschaftspolitik für uns elementar. Dieser Antrag zu einem Detail der Wirtschaftspolitik macht das sehr deutlich. (Beifall von der FDP) Herr Esser, Tatsache ist: Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen. Das Aus der Ampel ist eine Riesenchance für Deutschland, vielleicht auch für Nord-Landtag rhein-Westfalen und für die FDP. Angst gibt es bei uns nicht – im Gegenteil. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)