Gordan Dudas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nachdem die Grünen, wie wir gerade gehört haben, neuerdings ihr Herz für unsere Polizei entdeckt haben, hoffe ich, dass das für die Straßen ebenso gilt. Denn die maroden Straßen und Brücken in unserem Land sind ein Dauerthema, das nicht nur die Mobilität der 18 Millionen Menschen einschränkt, sondern schon seit vielen Jahren fatale Auswirkungen auf Logistikketten und damit auch auf unsere Wirtschaft entfaltet. Es ist eine Binsenweisheit, dass unser Verkehrsnetz und insbesondere das Straßennetz bei Planung und Bau nicht auf Verkehre ausgelegt wurde, die es spätestens seit dem Mauerfall bewältigen muss. Der permanente Anstieg der Verkehrslast steigt seither immer weiter an. Es ist auch weiterhin von wachsenden Straßen- und Güterverkehren auszugehen. Die im vorliegenden Antrag thematisierten Großraum- und Schwertransporte spielen dabei eine im wahrsten Sinne des Wortes gewichtige Rolle. Einerseits sind entsprechende Transporte enorm wichtig, weil damit Bauteile, Bauelemente oder auch andere Dinge wie Maschinen transportiert werden, die überall dringend benötigt werden. Gleichzeitig aber bietet das Straßen- und Brückennetz nur eingeschränkte Fahrtrouten in einem sogenannten Positivnetz, über welche Großraum- und Schwertransporte erfolgen können. Was für Auswirkungen es haben kann, wenn ein solcher Transport, aus welchen Gründen auch immer, mal die falsche Straße nimmt und eine nicht geeignete Brücke überquert, haben wir hier schon oft diskutiert. Daher ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen für Großraum- und Schwertransporte stimmen. Dass die notwendige Instandsetzung der Straßen und Brücken hierbei eine Mammutaufgabe ist, bestreitet vermutlich niemand von uns. Das ist aber nur einer von vielen Aspekten. Mit dem heute vorgelegten Antrag legen die Kolleginnen und Kollegen der FDP ihren Fokus auf Vereinfachung und Entbürokratisierung, um durch schnellere, einfachere und effektivere Verfahren möglichst schnelle und reibungslose Abläufe zu ermöglichen. Dieses Ziel haben wir als SPD ebenfalls. (Beifall von Christof Rasche [FDP]) Wie so häufig muss man aber mit Blick auf dasselbe Ziel nicht auch immer denselben Weg für den richtigen halten. Ein runder Tisch kann sicherlich einen entsprechenden Erkenntnisgewinn leisten. Jeder 14.11.2024 von uns hat in Gesprächen mit Logistikunternehmen oder Genehmigungsbehörden sicherlich schon relevante Hinweise erhalten, wo bei Großraum- und Schwertransporten die Probleme im Detail liegen. Anders sieht es aber bei anderen Vorschlägen aus. Sicher; das Wort „Entbürokratisierung“ hört sich immer gut an. Wer soll dem auch nicht zustimmen wollen? Aber was ist damit ganz genau gemeint? Das wird hier leider nicht ganz deutlich. Ja, natürlich; Verfahren vereinfachen und beschleunigen ist richtig und gut. Standards abbauen, Risiken erhöhen und nicht mehr kontrollieren darf dabei aber nicht die Folge sein. Wir haben alle schon erlebt, welche fatalen Folgen unerlaubte Schwertransporte haben können. Verkehrsadern werden dann gesperrt oder zumindest abgelastet. Dadurch wird das bestehende Positivnetz im Zweifel eingeengt und weiter reduziert. Das muss also ausgeschlossen sein. Auch die zentrale Erlaubnisbehörde hört sich zunächst einmal gut an. Schließlich ist es kompliziert, zahlreiche Stellen einzubeziehen. Das ist aufwendig, kostet Zeit, kostet Geld und bindet natürlich Personal. Die wichtigen Erkenntnisse der örtlichen Behörden vor Ort jedoch fehlen dann wahrscheinlich vielfach. Die Einrichtung der Stabsstelle Windenergie durch diese Landesregierung ist schon sehr kurios. Bauteile von Windenergieanlagen bekommen damit einen anderen Stellenwert als andere Lasten und Güter. Warum eigentlich, Herr Minister? Vielleicht können Sie das gleich einmal erklären. Was auch immer die Landesregierung geritten hat: Die Kritik an der Bevorzugung bestimmter Großraum- und Schwertransporte gegenüber anderen Transporten ist daher folgerichtig. Dass bei den Genehmigungsverfahren Verbesserungen erzielt werden müssen – sei es durch Digitalisierung, Verfahrensvereinfachung oder auch personelle Verbesserung –, ist vollkommen richtig. Doch damit ist es nicht getan. Die Organisation, Durchführung und Überwachung von Großraum- und Schwertransporten ist ebenfalls ein relevanter Punkt, weil auch hier einiges im Argen liegt, seien es die behördlichen Kapazitäten oder die fehlenden notwendigen Fortbildungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, mit diesem Antrag haben Sie ein wichtiges Thema aufgegriffen, das auch schon Thema einiger parlamentarischer Initiativen war. Aktuell gibt es in dem vorliegenden Antrag für uns noch verschiedene Leerstellen, die möglicherweise im Zuge der weiteren Beratungen im Ausschuss geklärt werden. Der Überweisung des Antrags in den Ausschuss werden wir deshalb selbstverständlich zustimmen. Landtag Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss und vor allem darauf, dass CDU und Grüne endlich nicht mehr alles auf Berlin schieben können. – In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD)