Christof Rasche

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen – die Industrie in Nordrhein-Westfalen, die Bauwirtschaft in Nordrhein-Westfalen, die Industrie für erneuerbare Energien in Nordrhein-Westfalen – ist auf Großraum- und Schwertransporte angewiesen. Ohne Großraum- und Schwertransporte gibt es keinen Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Das steht fest. Alle Beteiligten wollen, dass diese Verkehre verlässlich und ohne große Umwege fließen können. Wir wissen, dass viele Brücken abgelastet sind und unfassbare Umwege gefahren werden. Aber darum geht es in diesem Antrag nicht, sondern es geht darum, dass wir hier einen unglaublichen Bürokratieaufwand haben: Bürokratie beim Antragsverfahren und beim Genehmigungsverfahren. Die notwendigen Sondergenehmigungen brauchen viel zu lange und sind viel zu aufwendig. Es gibt eine VEMAGS-Plattform. Allerdings ist diese in die Jahre gekommen, und die Probleme mit ihr sind enorm. Die geringe Flexibilität bei den erteilten Genehmigungen passt nicht mehr zur Praxis der Spediteure. Jetzt ist die Frage: Wie reagiert man in Düsseldorf oder auch in Berlin darauf? In Düsseldorf hat man mit einer Krischer-Stabsstelle reagiert. Das ist eine Stabsstelle, die jetzt Großraumund Schwertransporte besser organisiert und Bürokratie abbaut – aber nur für den Bereich „Windräder“. Landtag Der ganze Rest fällt bisher den Schreibtisch runter. Das ist eine sehr einseitige Vorgehensweise – natürlich für eine Klientel, die den Kollegen der Grünen sehr nahesteht. Anders macht es Berlin. Unter der Leitung von Staatssekretär Oliver Luksic – noch ein Oliver – wurde ein runder Tisch mit allen Beteiligten gegründet, der sich darum kümmert, wie man Bürokratie abbauen kann. Dieser hat nicht nur einmal getagt, sondern tagt regelmäßig und will Lösungen finden. Teilweise wurden auch schon Lösungen gefunden. Genau so eine Vorgehensweise brauchen wir auch in Nordrhein-Westfalen – für alle Groß- und Schwertransporte und nicht nur für einige wenige. (Beifall von der FDP) Deshalb freue ich mich darüber, dass wir hier über diesen Antrag diskutieren, und ich freue mich ganz besonders über die weitere Diskussion im Ausschuss. Es ist ein wichtiges Thema. Deshalb hat die FDP diesen Antrag gestellt. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)