Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“, sagte einst Genosse Martin Schulz. Acht Jahre später wollen Sie alle hier uns dieses Märchen nach wie vor recht beratungsresistent immer wieder aufs Neue auftischen. Aktuelle Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass 70 % der als arbeitssuchend geführten Personen aus den Top acht Herkunftsländern lediglich eine Helfertätigkeit suchen. Auf Fachkräfteniveau arbeiteten im April 2023 in NRW lediglich knapp 37.000 Personen aus diesen Ländern. Anders ausgedrückt generieren wir im Niedriglohnsektor zusätzliche potenzielle Arbeitskräfte, obwohl es auf dem heimischen und dem europäischen Arbeitskräftemarkt ausreichend Stellen und Personen gibt – Stichwort: EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit bzw. Westbalkanregelung. Das grundlegende Problem ist doch wohl eher, dass sich Arbeit in diesem Lohnbereich in Deutschland kaum noch lohnt; dem Bürgergeld sei Dank. Apropos Bürgergeld. Zwischen 2010 und 2023 erhöhte sich der Ausländeranteil in Deutschland von 9 % auf 15 %. Der Anteil nichtdeutscher Bürgergeldempfänger erhöhte sich dagegen weit überproportional von 19,6 % auf 47,3 %. Anders ausgedrückt haben wir insgesamt 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher, darunter 2,6 Millionen ohne deutschen Pass. 16,7 % aller Bürgergeldempfänger stammen mittlerweile aus den nichteuropäischen Herkunftsländern Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. All das sind Fakten, die erklären, warum sich die Landesregierung mit der Beantwortung unserer Großen Anfrage so schwergetan hat. Von 59 Fragen wurden 10 unzureichend bzw. fehlerhaft beantwortet. Bei weiteren 27 Fragen wurde eine Recherche seitens der Landesregierung bewusst verweigert. Das, Herr Laumann, grenzt in unseren Augen eher an Arbeitsverweigerung. 14.11.2024 Im April 2023 waren 115.000 Personen aus den Top-8-Herkunftsländern sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das klingt auf den ersten Blick gut, aber wirklich nur auf den ersten Blick. Jeder Fünfte davon ist nämlich lediglich geringfügig beschäftigt. Während die Beschäftigungsquote dieser Gruppe bei mageren 39,4 % liegt, betrug die SGB-II-Quote – sprich: Bürgergeld – zum gleichen Zeitpunkt 45 %. Jeder kann sich bereits an dieser Stelle ausrechnen, dass wir als Volkswirtschaft bei Ihrer Migrationspolitik über ein riesiges Minusgeschäft reden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang gerne an die Raffelhüschen-Studie, wonach die Zuwanderung, wie sie aktuell geschieht, uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro kosten wird. Das Einzige, was Sie schaffen – ich sagte es bereits – ist zusätzliche Konkurrenz im unteren Lohnsegment, die dann auch noch mit unverhältnismäßigem Aufwand an diese zumeist Helfertätigkeiten herangeführt werden muss, also mit Sprachkursen, Integrationskursen, einer Ausbildung und – das wird gerne unterschlagen – häufig auch einer Alphabetisierung. Wenn Sie schreiben, dass durch die steigende Beschäftigungsquote dieser Personen die Sozialsysteme gestärkt und die Kosten sukzessive gesenkt werden, zeigt dies recht deutlich, wie sehr sich diese Landesregierung der Realität verweigert. Ihr größter Fehler ist die Vermischung von qualifizierter Zuwanderung mit dem Thema „Asyl“, was in Verbindung mit überbordenden Sozialleistungen für jedermann auf der Welt – auch ohne jegliche Vorleistung – eigentlich nur eines bedeutet: den Tod des Sozialstaates. Dieser Sozialstaat und Ihre fatale Migrationspolitik seit 2015 schließen sich nun einmal gegenseitig aus. Das ist Fakt, auch wenn es die Bunten und Vielfältigen und Weltoffenen unter Ihnen noch nicht so ganz verstanden haben. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Unsere wichtigsten Forderungen in Bezug auf eine qualifizierte Zuwanderung würden helfen. Deswegen möchte ich diese fünf Punkte nochmal ganz gezielt wiederholen. Erstens. Die Abwanderung von einheimischen, meist hochqualifizierten Arbeitskräften ist zu stoppen und umzukehren. Zweitens. Insbesondere im Niedriglohnsegment sind zunächst erwerbsfähige Personen zu qualifizieren, die bereits heute legal in Deutschland leben. Drittens. Die EU-Freizügigkeit muss konsequent als Arbeitnehmerfreizügigkeit verstanden werden. Jeglicher Missbrauch ist entschieden zu bekämpfen. Viertens. Für außereuropäische Fachkräfte ist das derzeit ineffiziente Fachkräfteeinwanderungsrecht zu reformieren. Wir brauchen ein Punktesystem mit Landtag klaren Auswahlkriterien und bedarfsgerechten Quoten für die einzelnen Branchen. Fünftens. Für hochqualifizierte außereuropäische Bewerber ist das bewährte Instrument der Blauen Karte EU fortzuentwickeln. Nur so gewinnen wir wirkliche Fachkräfte. Mit Ihrem Chancenaufenthaltsrecht, einer Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung oder anderen Hirngespinsten einer Super-Spurwechsel-Politik für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber erreichen wir dagegen in der Regel genau das Gegenteil. Das habe ich eingangs dargelegt. Lassen Sie mich zum Abschluss eine elementare Frage beleuchten, und zwar weshalb Deutschland für wirkliche Fachkräfte derart unattraktiv ist. Arbeitnehmer aus 26 EU-Mitgliedstaaten haben das Recht, in Deutschland sofort eine Stelle anzutreten. Wir reden von einem Arbeitsmarkt von über 400 Millionen Einwohnern. Wenn die Bundesregierung vor diesem Hintergrund dennoch zuletzt in Kenia, Usbekistan und Kasachstan versucht, Fachkräfte anzuheuern, gleicht das eigentlich einer Bankrotterklärung. Dann stimmt doch ganz offensichtlich mit unserem Angebot hier vor Ort etwas nicht. Wir haben absurd hohe Steuern und Abgaben, eine marode Infrastruktur, immer knapper werdenden Wohnraum, enorme Energiekosten, explodierende Zuwanderungsgewalt und völlig indiskutable Zustände an vielen unserer Schulen. Warum sollten gut ausgebildete Slowaken, Letten, aber auch Koreaner oder Vietnamesen sich ausgerechnet das in Deutschland antun? Echte Fachkräfte lockt man nicht mit Bürgergeld oder einer sogenannten Turbo-Einbürgerung, sondern mit attraktiven Bedingungen für Leistungsträger, womit wir bei der Blauen Karte sind – dem Instrument schlechthin für außereuropäische hochqualifizierte Fachkräfte, also die Fachkräfte, die jedes Land gerne hätte. Auch hier sind die Zahlen aus oben genannten Gründen bescheiden. Lediglich 20.000 Erstanträge gab es 2023 bundesweit; in NRW waren es 4.000. Abschreckend und geradezu fatal ist in diesem Zusammenhang Ihre sogenannte Transformation. Immer mehr Unternehmen suchen perspektivisch das Weite. Ihre Transformation – übrigens auch gewaltig unterstützt von der CDU – lässt weitere Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland in letzter Konsequenz eher unnötig erscheinen. Anders ausgedrückt: Es wird auch weiterhin produziert, jetzt aber eben irgendwo anders auf der Welt. Zusammenfassend kann man nur sagen, dass die Landesregierung als Folge ihrer Politik den Fokus auf eine Zuwanderung in die Sozialsysteme legt, und das lehnen wir als AfD entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 14.11.2024