Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Minister Dr. Marcus Optendrenk das Wort. Bitte sehr. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Förderlandschaft in Nordrhein-Westfalen spiegelt die Vielfalt unseres Landes wider – ganz zu schweigen von der Meisterprämie über die Förderung von Kinder- und Jugendtheatern bis hin zur Sport- und Vereinsförderung und den Programmen für Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Forschung in Nordrhein-Westfalen. So schafft die Landesregierung durchaus ein Stück Sicherheit in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Sie ermutigt dazu, wirtschaftlich Neues zu wagen, gibt Raum für Innovationen und stärkt so das Identitätsgefühl unseres Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Beantwortung der Großen Anfrage zeigt eindrucksvoll, wie tiefgehend die Förderung wirkt. Es wurden rund 80 detaillierte Parameter erhoben, um den aktuellen Stand jedes Programms abzubilden. Das hing durchaus damit zusammen, dass die Fragesteller in der Nutzung ihres Fragerechts entsprechend detaillierte Auskünfte wünschten. So ist es ein Ergebnis dieser Detaillierung, dass Tabellen ein wenig größer wurden. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Es wurden Fragen gestellt, die den gesamten Prozess erfassen. Das reicht vom Erfüllungsaufwand für Fördernehmer bis hin zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer zwischen Antragstellung und Bewilligung. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Ein solcher aufwendiger Bericht wäre deshalb ohne die engagierte Mitarbeit zahlreicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ressorts nicht möglich gewesen. Für diesen Einsatz und die Bereitschaft, mit großer Detailtreue und Präzision an den Antworten zu arbeiten, möchte ich mich herzlich bedanken. (Beifall von der CDU und Simon Rock [GRÜNE]) Dass dies allerdings im klassischen Begriffssinne Bürokratie fördert, ist ein anderer Teil der Wahrheit. Manchmal braucht man aber vielleicht Bürokratie, um Dinge zu ermitteln, wobei wir an dieser Stelle schon den Aufwand und die Relation immer im Blick haben müssen. Wir versuchen gerade, unsere Prozesse ein Stück weit zu verschlanken, damit wir von den Kolleginnen und Kollegen, aus den nachgeordneten Behörden sowie von denjenigen, die von uns Fördermittel bekommen, nicht ständig die Nachricht erhaltenen: Ihr Landtag überfordert uns mit dem, was wir da zu berichten haben. Über Berichts- und Dokumentationspflichten haben wir an anderer Stelle mehrfach gesprochen. Trotzdem gilt: Demokratie hat den Anspruch darauf, Informationen von der Regierung zu bekommen. – Insofern ist das nur eine fröhlich gemeinte Anregung. Auf der anderen Seite zeigt die Große Anfrage auch, dass durch diese Überprüfung klar geworden ist, dass viele von Ihnen Kleinstprogramme, die schon mit großer Freude von Vorgängerregierungen eingeführt und weitergeführt worden sind, wie eben geschehen kritisierten. Insofern ist vielleicht die eine oder andere liberale Krokodilsträne an der Stelle auch noch einmal überprüfungswürdig. Die regierungstragenden Fraktionen haben fest vereinbart, die Zahl der Förderprogramme drastisch zu reduzieren und thematisch passende Programme zusammenzulegen. Das wird im weiteren Prozess gerade innerhalb der Landesregierung erarbeitet. Wir führen uns jeden Tag vor Augen, dass jedes Förderprogramm, jeder Euro, der in diese Programme fließt, von den Bürgerinnen und Bürgern, von den Unternehmerinnen und Unternehmern erwirtschaftet werden muss. Die aktuelle Steuerschätzung macht uns noch einmal deutlich, dass wir genau priorisieren müssen, wofür wir die noch zur Verfügung stehenden Mittel verantwortungsvoll einsetzen werden. Hier sind wir alle gefordert, die richtigen Impulse zu setzen – gerade auch mit der Zielrichtung, substanziell die Wirtschaft, die Konjunktur wieder anzukurbeln, Wachstum in Deutschland wieder zu fördern. Dass Planungssicherheit für Investitionen entscheidend ist, ist allerdings auch eine Binsenweisheit. Wenn diese nicht vorhanden ist, bleiben Investitionen aus. Insofern können Förderprogramme zwar fördern, aber Rahmenbedingungen nicht ersetzen. Wir sind in Deutschland und in Europa darauf angewiesen, dass wir uns an der Stelle gut aufstellen – auch angesichts dessen, was weltpolitisch passiert. In Nordrhein-Westfalen setzen wir auf einen klaren Kurs einer verantwortungsbewussten, effizienten und nachhaltigen Förderlandschaft als ein Teil der Antwort auf diese Fragen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und Simon Rock [GRÜNE])