Christof Rasche

Für die Landesregierung hat jetzt Ministerin Silke Gorißen das Wort. Bitte sehr. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Faire Lebensmittelketten sind ein zentrales Anliegen der Agrar- und Lebensmittelbranche und des Landes Nordrhein-Westfalen. Wenn gefordert wird, die Transparenz weiter zu verbessern, muss man bei der Überlegung, eine Preisbeobachtungsstelle einzurichten, sowohl den zusätzlichen Aufwand als auch den zusätzlichen Nutzen berücksichtigen. In Deutschland sind Preisdaten heute schon relativ gut verfügbar. Es existieren bereits verschiedene Strukturen zur Markt- und Preisbeobachtung, die mit EU-Meldeverpflichtungen gekoppelt sind und umfangreiche Daten liefern. Bund und Länder beauftragen derzeit die AMI als Markt- und Preisbeobachtungsstelle, um ein breites Spektrum an Preisen zu erfassen und zu beobachten. Diese werden im Rahmen der Transparenzvorgabe der EU noch ergänzt durch die Erhebungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Ein Verbot unfairer Handelspraktiken besteht bereits. Zusätzlich wurde im Rahmen der nationalen Umsetzung der europäischen Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine Ombudsstelle eingerichtet, die sich ebenfalls mit der fairen Preisbildung in der Lebensmittelwertschöpfungskette befasst. Dafür hatte sich die Landesregierung zusammen mit den Ländern Bayern und Baden-Württemberg im Gesetzgebungsverfahren zum Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz eingesetzt. Allerdings macht es wenig Sinn, eine Beobachtung speziell auf Landesebene einzuführen, da die Strukturen landesgrenzenübergreifend sind. 14.11.2024 Eine ausgewogene und gesunde Ernährung sollte für alle Menschen zugänglich sein. Das ist unser Anspruch und eine gesellschaftliche Aufgabe, die wir als Landesregierung sehr ernst nehmen. Gleichzeitig ist aber auch klar: Ernährungsarmut ist kein regional isoliertes Phänomen; es ist vielmehr ein bundesweites. Auf Bundesebene wurde zuletzt geplant, eine Ernährungsstrategie zu erarbeiten und gleichzeitig Daten zu erheben, beispielsweise ein nationales Monitoring durchzuführen, das mit wissenschaftlich fundierten und überregionalen Perspektiven arbeitet, die Vergleichbarkeit und gezielte Maßnahmenentwicklung für alle Länder ermöglicht. Vor diesem Hintergrund hatten wir als Land Nordrhein-Westfalen klar gesagt: Wir warten diese Ergebnisse ab, um sie dann für uns im Land zu verwerten und eine Datengrundlage für weitere Projekte zu haben. – Wir müssen jetzt schauen, wie es auf Bundesebene weitergeht. Wie viele Daten sind da bereits erhoben worden? Können sie zur Verfügung gestellt werden? Da haben sich die Ereignisse in der letzten Woche ja überschlagen. Um auch auf das Thema „Ernährungsarmut“ einzugehen, das Sie mit der Preisbeobachtungsstelle koppeln, möchte ich Ihnen für Nordrhein-Westfalen sagen: Wir haben schon mit praxisnahen Projekten angefangen, um auf diese Herausforderungen zu reagieren. Die Verbraucherzentrale NRW setzt mit dem Projekt „Gutes Essen leicht gemacht“ beispielsweise konkrete Unterstützung für Menschen um, die von Ernährungsarmut betroffen oder bedroht sind. Dieses Programm richtet sich vor allem an Menschen mit begrenztem Einkommen sowie an Menschen mit begrenzten Ernährungskompetenzen und vermittelt praxisnahe Tipps dazu, wie man auch mit kleinem Budget gesund essen kann. Wir haben zahlreiche solche Projekte, mit denen wir Menschen von Jung bis Alt nahebringen, wie man sich gesund ernährt, ohne dabei zu viel bezahlen zu müssen. Wir müssen uns klar vor Augen führen: Die Ernährungskompetenz, die noch unsere Großelterngeneration hatte, für die es selbstverständlich war, frisch einzukaufen, Nahrung zuzubereiten und ausgewogen zu kochen, ist in vielen Bereichen verloren gegangen. Ernährungskompetenz zu schaffen, ist im Grunde das Allerwichtigste. Damit müssen wir schon die Kleinen ausstatten, damit sie sich daran orientieren können. Zur Wahrheit gehört auch, dass es viele gesunde Lebensmittel gibt, die gar nicht so viel kosten. Ich werfe nur mal Haferflocken, Nudeln, Reis oder einen Sack Kartoffeln in den Raum. Man kann sich auch für kleines Geld sehr gesund und lange von dem ernähren, was man kauft. Landtag Diese Kompetenzen gilt es zu vermitteln. Darauf legen wir großen Wert. Die Verbraucherzentrale beispielsweise ist ein Player, den wir da an unserer Seite wissen. Zusätzlich engagiert sich Nordrhein-Westfalen – das wurde gerade von dem Kollegen Rüße schon hervorgehoben – im Rahmen des EU-Schulprogramms, das Kindern in Kitas und Grundschulen kostenlos Obst, Gemüse und Milch zur Verfügung stellt. Dieses Programm vermittelt nicht nur den Zugang zu frischen Lebensmitteln, sondern schult bereits im jungen Alter das Bewusstsein für die gesunde Ernährung. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Kurzum: Nordrhein-Westfalen setzt sich für faire Lebensmittelketten und transparente Preisbildung ein. Weitere Erkenntnisse zur Bekämpfung der Ernährungsarmut erhoffen wir uns noch über den Bund. Soweit die Daten schon vorliegen sollten, werden wir diese natürlich in unsere Arbeit einfließen lassen. Ich habe anhand einer kleinen Anzahl aus vielen Projekten hoffentlich dargestellt, was wir bereits unternehmen, um der Ernährungsarmut entgegenzuwirken. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)