Markus Höner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sinnhaftigkeit der Preisbeobachtungsstelle wurde in unserem Ausschuss bereits am 25. September 2024 ausgiebig diskutiert. Leider haben in dem heutigen SPD-Antrag 14.11.2024 weder die Diskussion noch die Sachargumente eine Berücksichtigung gefunden. Ich verdeutliche es gerne direkt an der ersten Forderung des Antrags, die Landesregierung solle sich mittels einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass auf Bundesebene eine Preisbeobachtungsstelle eingeführt werde. Erstens. Sowohl im schriftlichen Bericht als auch im Ausschuss hat die Landesregierung deutlich gemacht, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Agrarorganisationen-und-Lieferkettengesetz eine Ombudsstelle bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eingerichtet wurde. Diese befasst sich mit den fairen Preisbildungen in der Lebensmittelwertschöpfungskette. Und wer hat das gemacht? Die CDU-geführte Bundesregierung in der vergangenen Wahlperiode. Kurzum. Die von Ihnen geforderte Stelle gibt es bereits. Ich darf Ihnen heute berichten, dass sie bereits mit drei Personen besetzt ist. (Beifall von der CDU) Zweitens. Eine Einrichtung auf Landesebene, wie von Ihnen gefordert, ergibt aus unserer Sicht keinen Sinn, denn die Wertschöpfungskette endet nun mal nicht an den Landesgrenzen. In Ihrem Antrag schreiben Sie selbst von den „Big Four“. Das beschreibt doch ganz klar, dass hier ein Denken in Landesgrenzen viel zu kleinteilig ist. Drittens. Ist das von Ihnen aufgezeigte Bild wirklich zutreffend? Tatsächlich sieht es doch so aus, dass wir in Deutschland im europäischen Vergleich mitunter die günstigsten Konsumausgaben für Nahrungsmittel überhaupt haben. Sie kritisieren in Ihrem Antrag zu Recht die konzentrierte Marktmacht der „Big Four“. Liebe SPD, ich erinnere Sie heute gerne daran, dass es mit Sigmar Gabriel ein Minister der SPD war, der sich im Jahr 2016 anhand einer Ministererlaubnis über das Kartellamt und die Empfehlung der Monopolkommission der Bundesregierung hinwegsetzte, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das stimmt!) mit dem Ergebnis, dass EDEKA mit der Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Märkte eine noch marktbeherrschendere Position bekommen hat. Sie merken vielleicht selbst die Ironie in Ihrem Antrag. Bereits heute stehen teilweise wöchentlich Berichte zur Marktentwicklung sowie zur Marktanalyse auf Erzeuger- und Verbraucherpreisebene zur Verfügung. Die Agrarmarkt Informations-Gesellschaft, kurz AMI, liefert diese Daten im Auftrag des Bundes und der Länder. Eine zusätzliche Datenerhebung auf Landesebene ist mit Blick auf die Wertschöpfungsketten, die innerhalb der Landesgrenzen nicht enden, wie eben schon beschrieben, weder sinnvoll noch zielgerichtet. Landtag Ich möchte gerne noch auf einen weiteren Punkt in Ihrem Antrag eingehen: die Preissteigerung. Die Inflation wird anhand der Preissteigerung eines festgelegten Warenkorbs berechnet. Sie spiegelt damit die durchschnittliche Preissteigerung für einen Warenkorb wider. Genau diese durchschnittliche Preissteigerung wird durch den Inflationsausgleich kompensiert. Sie greifen in Ihrem Antrag jedoch nur eine einzelne Produktgruppe heraus, die überproportional teurer geworden ist. Die weniger stark gestiegenen Produkte lassen Sie außer Acht und zeigen somit ein verzerrtes Bild der einseitigen Betrachtung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was hier aber nicht unbeachtet bleiben darf, ist die logische Konsequenz, dass durch die gestiegenen Anforderungen bei der Lebensmittelerzeugung auf den landwirtschaftlichen Betrieben glücklicherweise auch die Erzeugerpreise gestiegen sind. Denn das ist etwas, was wir alle wollen: auskömmliche Erzeugerpreise auf den Höfen bei hohen Standards, die in unseren Betrieben in Nordrhein-Westfalen und Deutschland eingehalten werden. Wertschätzung für Lebensmittel fängt bei den landwirtschaftlichen Rohprodukten an und nicht erst beim Endprodukt. Ernährungsarmut begegnen wir nicht mit weiteren Preisbeobachtungsstellen. Ein achtsamer Umgang und die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, die Stärkung der Lebensmittelerzeugung sowie eine gezielte Unterstützung der Betroffenen sind hier viel zielgerichteter. Denn unsere täglichen Lebensmittel müssen produziert, verarbeitet und verkauft werden und haben daher auch ihren Preis. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)