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René Schneider

SPD 14.11.2024 Sitzungen 18/79

Eine charmante Idee, sehr geehrter Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Freude und auch ein wenig amüsiert nehmen wir zur Kenntnis, dass der Antrag von CDU und Grünen, der uns heute vorliegt, einige interessante Parallelen zu den Forderungen aufweist, die die SPD seit längerer Zeit formuliert hat. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Man könnte fast sagen: Die Regierungsfraktionen haben unseren Antrag sehr aufmerksam durchgelesen und dabei wesentliche Punkte übernommen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Nun, Imitation ist bekanntlich die aufrichtigste Form der Anerkennung, und wir freuen uns natürlich, wenn gute Vorschläge auch anderweitig aufgegriffen werden. Dann haben wir hoffentlich auch die Chance auf echte Verbesserungen. (Beifall von der SPD) Die Weidetierhalter haben uns über einen langen Zeitraum hinweg sehr deutlich gemacht, wo ihnen der Schuh drückt. Als SPD-Fraktion haben wir diese Themen angepackt, diskutiert und in konkrete Forderungen überführt – die meisten von ihnen bereits in der vergangenen Wahlperiode. Damals haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU unseren Antrag noch abgelehnt. Dass Sie wichtige Punkte wie die Ausweitung der Herdenschutzförderung nun in Ihrem eigenen Antrag aufgreifen, kann ich nur als Fortschritt im Sinne der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter deuten. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, gemeinsam die besten Ansätze weiterzuentwickeln. Ich nehme sehr wohl wahr, sehr geehrte Frau Winkelmann, dass Sie dazu gerade auch aufgerufen haben. Das freut uns sehr. Wir freuen uns auch auf die anstehende Diskussion im Ausschuss sowie auf die bereits verabredete Anhörung von Fachleuten zum Thema. Zuerst sah es noch so aus, als wollten Sie den Antrag direkt abstimmen lassen; das wäre schade gewesen. Denn klar ist: Nur durch eine offene und fundierte Diskussion Landtag mit allen Beteiligten können wir tragfähige Lösungen finden, die sowohl dem Artenschutz als auch den berechtigten Interessen der Weidetierhalter gerecht werden. Lassen Sie uns gemeinsam anstreben, dass ein Best-of unserer Anträge am Ende den Weg zurück ins Parlament findet, ein Antrag, der die besten Ideen vereint und damit wirklich eine Verbesserung für alle Betroffenen bedeutet, denn die warten schließlich schon lange genug darauf. Gleichzeitig fehlt ganz sicher jedem von uns ein Punkt im Antrag des anderen. Sie machen einen großen Bogen um das Wolfsmonitoring, und ganz sicher fehlt Ihnen auch etwas in den Anträgen von SPD und FDP. Die Anhörung der Fachleute bietet die Gelegenheit, Lücken zu füllen und die besten Ideen zusammenzutragen. Lassen Sie mich dabei abschließend zwei Beispiele nennen, von denen ich hoffe, von denen wir hoffen, dass wir darüber Konsens erlangen. Erstens: die umfassende finanzielle Förderung von Herdenschutzmaßnahmen – ein zentraler Punkt unseres SPD-Antrags. Sie machen sich nun endlich die Position zu eigen, dass ganz NRW Wolfsgebiet werden muss. Das klang in den Diskussionen innerhalb des Umweltausschusses bislang noch etwas anders, gerade vonseiten des Ministers. Das war allerdings auch kurzsichtig. Dass auch laufende Kosten finanziert werden müssen, ist richtig, denn Herdenschutzhunde sind im Unterhalt teuer. Zweitens: die Erweiterung der Entschädigungsregelungen auf verschiedene Tierarten auch abseits der klassischen Weidetiere wie etwa auf Alpakas. Auch das gehört zu einer vorausschauenden Politik, statt immer nur den aktuellen Entwicklungen hinterherzukleckern. Ich denke, diese Gemeinsamkeiten zeigen deutlich, dass wir als demokratische Fraktionen beim Thema „Wolf“ auf einem ähnlichen Weg unterwegs sind – einem Weg, der hoffentlich in wichtigen Verbesserungen für die Weidetierhalter mündet und der hilft, die emotionalen Auseinandersetzungen um den Wolf zu befrieden. Wir freuen uns auf die Überweisung. Ich sage: Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD)

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