Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag wird von der Landesregierung abgelehnt. Der Antrag kommt von einer Fraktion, die den Dexit will, also von einer politischen Strömung, die zum Programm hat, einen Einbruch von bis zu 5 % Wirtschaftswachstum für Nordrhein-Westfalen und den Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen in Kauf zu nehmen. (Christian Loose [AfD]: Hat das auch etwas mit dem Antrag zu tun? Hat der Dexit etwas mit dem Antrag zu tun?) – Mein Blick auf die zukünftige Energieversorgung ist ein europäischer. Ich freue mich deshalb, Ihnen sagen zu können, dass die Positionierung unseres wunderschönen Landes im Herzen Europas und der gute Kontakt, den unsere Unternehmen, unsere Schülerinnen und Schüler und wir als Politikerinnen und Politiker zu unseren europäischen Freunden pflegen, gesehen wird und Kollaborationen und Kooperationen gesucht werden. Wir brauchen für die Europäische Union, für unsere Industrie und für die Menschen hier Energieversorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie. Wer heute Morgen die Nachrichten gehört hat, konnte erfahren, was in Malaga als Folge der Klimakrise gerade los ist: erneut ein Flutereignis, das Menschenleben kostet (Zurufe von Christian Loose und Sven Werner Tritschler [AfD]) und volkswirtschaftliche Schäden nach sich zieht, wie wir sie auch in Nordrhein-Westfalen kennen. Über 100 Menschen verloren im Sommer 2021 ihr Leben, und es entstanden 40 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Kosten. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Menschen haben ihr Zuhause verloren, Unternehmerinnen und Unternehmer hatten keine Möglichkeit mehr, Aufträge abzuarbeiten, und der Wiederaufbau ist noch immer nicht abgeschlossen. Darum geht es, wenn wir als Landesregierung und wenn die demokratischen Fraktionen sagen: Die Erneuerbaren sind ein Teil der Lösung für die Energieversorgung der Zukunft sind. Wir wollen, dass die Industrie und die Menschen in Nordrhein-Westfalen günstige Energie zur Verfügung haben. Zugegeben: Da Putin im Zuge der vollständigen Invasion der Ukraine der Bundesrepublik Deutschland den Gashahn zugedreht hat, gab es aber einen noch nicht dagewesenen Preissprung an Landtag den Börsen. Er hat sich auf die Industrie und die Wirtschaft ausgewirkt, und er wirkt sich noch immer durch eine höhere Inflationsrate als in der Vergangenheit aus. Kann die Antwort jetzt sein, denen hinterherzulaufen, die sagen: „Aus diesem chaotischen, extern verursachten Zustand saugen wir Nektar, weil unser politisches Programm ist, Chaos zu stiften und Probleme zu schreiben“? Ich meine, nein. Die Antwort muss sein, dem Chaos mit Lösungen entgegenzutreten. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Dann fangen Sie mal an!) Deswegen reicht diese Landesregierung mit Handreichungen in Richtung Bundesregierung unterwegs, damit die Netzentgelte deutlich reduziert werden, damit die Gesetzgebung zur Kraftwerkssicherheit so schnell wie möglich kommt, und damit wir es schaffen, unserer Industrie die nötige Planungssicherheit zu geben, um in Zukunft kohlenstoffneutral Energie zu produzieren. Deswegen arbeiten wir mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Politikern auf regionaler, kommunaler, Landes- und Bundesebene zusammen, um im engen Schulterschluss Rahmen für Ambition und Akzeptanz zu setzen. Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger, die erneuerbare Energien wollen, und wir sorgen dafür, dass Akzeptanz keine hohle Phrase ist, indem wir Möglichkeiten finden, die Erneuerbaren dorthin zu steuern, wo sie in den Regionen akzeptiert sind. Ein letzter Satz zum großen Märchen der Atomkraft aus Frankreich: Richtig ist, dass Frankreich einen sehr hohen Anteil seiner Energieversorgung durch Kernkraftwerke produziert. Richtig ist, dass das den Staat Frankreich jedes Jahr 9 Milliarden Euro kostet. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Richtig ist, dass es – Gott sei Dank – einen europäischen Strommarkt gibt. Einer der Hauptplayer, um das Netz zu stabilisieren, befindet sich übrigens hier in Nordrhein-Westfalen. Gott sei Dank weiß man in ganz Europa, dass bei der Energieversorgungssicherheit und bei der Netzstabilität ein Ausgleich stattfindet. Wenn in einem Land Dinge nicht produziert werden können, ist es möglich, dass das andere Land einspringt. Gott sei Dank ist das Teil unserer europäischen Solidarität. Im Rahmen der Importe aus dem Ausland spielt auch der französische Atomstrom eine Rolle. Im Gesamten beträgt der Anteil ungefähr 2 %, denn der Großteil der Stromimporte der Bundesrepublik erfolgt aus Skandinavien. Es ist auch kein Geheimnis, dass der Großteil des dort produzierten Stroms auf der Basis von Wasserkraft gewonnen wird. Dabei handelt es sich um eine erneuerbare Energie ohne teure Folgekosten für die Generationen, die heute noch nicht geboren sind. Dafür sind wir in Nordrhein-Westfalen dankbar. 14.11.2024 Wir lösen große strukturelle Probleme im Land, auch mit Handreichungen zum Bund, aber vor allem immer mit einem deutlichen Ja in Richtung Europa. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU und André Stinka [SPD])