Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Frau Abgeordnete. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/11330. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/11330 angenommen. Wir kommen zu: Landtag 3 Wahl von Mitgliedern sowie des Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/11328 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/11331 – Neudruck Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/11340 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11341 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/11415 In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen – das heißt: in einer Abstimmung – entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zu den Abstimmungen. Erstens. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/11328. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/11328 angenommen. Zweitens. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/11331 – Neudruck –, hier zunächst nur die Ziffer 1. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/11331 – Neudruck – in Ziffer 1 angenommen. Drittens. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/11340, hier zunächst nur zu Ziffer 1. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/11340 in Ziffer 1 angenommen. 14.11.2024 Viertens. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11341. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Damit ist auch dieser Wahlvorschlag Drucksache 18/11341 angenommen. Fünftens. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/11415. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/11415 angenommen. Sechstens. Wir stimmen ab über Ziffer 2 des Wahlvorschlags der Fraktion der SPD Drucksache 18/11340, Vorsitz des Untersuchungsausschusses. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/11340 auch in Ziffer 2 angenommen. Siebtens. Wir stimmen ab über Ziffer 2 des Wahlvorschlags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/11331 – Neudruck –, Stellvertretender Vorsitz des Untersuchungsausschusses. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/11331 – Neudruck – auch in Ziffer 2 angenommen. Ich rufe auf: 4 Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen mit der Landesinitiative Europa-Schecks nachhaltig stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/11334 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Dr. Bergmann das Wort.