Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte sagen, dass die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu dem Attentat von Solingen selbstverständlich unsere Zustimmung findet. Allerdings möchte ich in diesem Zusammenhang etwas erwähnen, was gerne in Vergessenheit gerät, wenn wir hier vorne diese Standardreden zu diesen Instrumenten abhalten. Ich möchte kurz davon berichten, dass vor nicht allzu lange Zeit Herr Dr. Martin Vincentz und ich ein Gespräch mit dem Vater von Ann-Marie Kyrath geführt haben, die bei dem Messerangriff von Brokstedt, bei diesem, wie ich finde, Landtag durchaus islamistisch motivierten Attentat – das wird öffentlich natürlich gerne verschwiegen –, mit 28 Messerstichen bestialisch getötet wurde. Ich weiß nicht, mit wie vielen Hinterbliebenen Sie, meine Vorredner, gesprochen haben. Ich muss für meinen Teil sagen – und ich glaube, Herrn Dr. Martin Vincentz ging es genauso –: Man weiß nicht, wie man jemandem begegnen soll, der sein Kind auf diese Art und Weise verloren hat. Mir ist das mehr als schwergefallen. Ich hatte ehrlich gesagt kaum die innere Kraft, mit diesem Mann weiterzusprechen, und ich weiß auch nicht, welchen Antrieb Herr Kyrath findet, tagtäglich weiterzukämpfen, den Verlust seiner eigenen Tochter sichtbar zu machen und vor allem anderen Menschen und Hinterbliebenen Kraft zu spenden. Wir beide haben uns im Nachgang noch einmal unterhalten und waren uns einig, dass wir einerseits unseren Respekt gegenüber diesem Mann gar nicht in Worte fassen können und wir andererseits gleichzeitig erstaunt sind, wie dieser Mensch weiterhin so viel Kraft aufbringen kann, um für andere Menschen da zu sein. Genau das ist der Umstand, der uns alle antreiben sollte, wenn wir in diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsteigen. Es geht nämlich nicht nur um die Frage, was mit Solingen ist, was in Solingen in Zukunft passieren wird, sondern es geht um viel mehr. Wir alle erinnern uns, dass dieses Hohe Haus einst einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema „Anis Amri, Breitscheidplatz“ ins Leben gerufen hat. Das haben wir wahrscheinlich alle wieder vergessen. Was haben wir aus diesem PUA gelernt? Was waren eigentlich die Ergebnisse? Was war der Mehrwert? Genau das möchte ich heute als Appell mitgeben. Es darf nicht sein, dass man diesen PUA ganz normal im parlamentarischen Betrieb abhält. So etwas bringt für die Fraktionen immer ziemlich viel Budget und es werden haufenweise Leute eingestellt. Dann beschäftigt man sich mit einem Fragenkatalog, alles schön und gut. Gerne nutzt man das – je nach politischer Lage –, um das gegenseitig auszuschlachten. Dann wird man behaupten: Hier das Gesicht des Versagens, Ministerin Paul, und Innenminister Reul, der gerne mit dem Slogan „Besser ohne Messer“ durch die Welt geht. – Das ist alles schön und gut, und man lacht sich kaputt. (Zuruf: Niemand hat vor, zu lachen!) Aber das ist doch nicht die eigentliche Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und nicht das, worum es uns eigentlich gehen sollte. Wer gerade die Vorredner gehört hat, hat schon herausge-14.11.2024 hört, dass die größte Sorge darin liegt, dass man das vielleicht als Plattform für gegenseitige Vorwürfe nutzen könnte. Wenn das Ihre wahren Sorgen sind, dann – das muss ich ganz ehrlich sagen – haben Sie wahrscheinlich gar keine Ahnung, wie es den Menschen, wie es den Hinterbliebenen da draußen geht. Das habe ich bei meinen Vorrednern soeben tatsächlich vermisst. (Beifall von der AfD) Ich persönlich – ich habe die Ehre, von meiner Fraktion in diesen PUA entsandt zu werden – werde ganz genau hinschauen, ob wir uns mit den entscheidenden Fragen beschäftigen werden. Da bin ich mehr als gespannt. Ich werde auch ganz genau hinschauen, was der eigentliche Mehrwert dieses PUAs sein wird, ob es uns gelingen wird und ob wir bereit sind, uns offen und ehrlich mit der zentralen Frage „Erodiert der Rechtsstaat?“ auseinanderzusetzen und ob wir bereit sind, anzuerkennen und in diesem PUA abschließend ehrlich darüber zu reden, dass Menschenleben geschützt und gerettet werden können, wenn Abschiebungen in diesem Lande ernsthaft vollzogen werden. (Beifall von der AfD) Der einzige Wunsch, den ich kommunizieren möchte, ist schlichtweg Folgendes. Minister kommen und gehen. Wir wissen nicht, in welcher Konstellation wir in Zukunft hier zusammensitzen werden, aber was bleibt, ist das Leid der Menschen. Ich kann Ihnen allen empfehlen, das mal aufzurufen, was Herr Kyrath tagtäglich für viele Hinterbliebene in Deutschland tut. Er ist inzwischen in einem Netzwerk mit über 300 Eltern unterwegs. Es würde Ihnen allen gut zu Gesicht stehen, wenn Sie diesem Mann, der seine Tochter auf diese bestialische Art und Weise verloren hat, vielleicht einmal einen Brief zukommen lassen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)