Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Heinisch. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aktuelle Stunde. 14.11.2024 Wir kommen zu: 2 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 Abs. 1 S. 1 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung und zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, ihrer Sicherheitsbehörden und der übrigen betroffenen Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen im Fall des islamistischen Terroranschlags des Attentäters Issa al-H. vom 23.08.2024 („Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Terroranschlag vom 23.08.2024“) Antrag der Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/11330 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Schrumpf das Wort.