Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal darauf hinweisen, dass wir ohne Frage in der Arbeitsmarktpolitik in dieser Wahlperiode einen großen Schwerpunkt auf die Fachkräftesicherung gelegt haben -- auch deswegen, weil wir in vielen Bereichen einen Mangel haben. Ich kann mich auch an Jahre erinnern, in denen wir unsere ganzen Anstrengungen einsetzen mussten, um überbetriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen, weil wir keine Lehrstellen hatten. Das ist eine völlig andere Ausgangslage. Wir haben eine Situation, in der wir viel entspannter über die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung reden; nicht nur reden, sondern über die vielen Jahre hinweg auch einiges erreicht haben. Wir haben dieses Jahr einen Kipppunkt gehabt. Wir haben in Nordrhein-Westfalen mehr Menschen, die eine Ausbildung im dualen System angefangen haben als an Universitäten oder Fachhochschulen. Das halte ich für all diejenigen, die sich um die duale Ausbildung kümmern, für einen sehr schönen Erfolg, und ich freue mich am allermeisten darüber, dass das gelungen ist. Die duale Ausbildung ist für junge Menschen – im Übrigen auch für junge Menschen mit Abitur – wieder eine sehr viel attraktivere Alternative zum Studium, als das vorher der Fall war. Deswegen wäre es schön, wenn wir es in den nächsten Monaten hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen zusammen hinkriegen würden, eine gesetzliche Grundlage für die Gleichwertigkeit dieser beiden Ausbildungswege zu schaffen. Es wäre in der Sache außerdem sehr schön, wenn wir das in einer großen Einmütigkeit der demokratischen Fraktionen erreichen könnten. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Der zweite Punkt, den ich nennen will: Wir lassen uns diese Frage relativ viel Geld kosten. Ich will nicht wieder mit den alten Kamellen anfangen, aber ich kann mich noch gut erinnern, dass es in diesem Land für alle Gesundheitsberufe, die nicht akademisch waren, Schulgeld gab. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Jau!) 13.11.2024 Wir haben das Schulgeld abgeschafft, und wir haben eine Zunahme der Ausbildungen in diesen Berufen im satten zweistelligen Bereich. (Beifall von der CDU und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen, und das ziehen wir jetzt auch in sehr schwierigen Haushaltsjahren durch. Wenn ich daran denke, was wir auch im Haushaltsjahr 2025 für die kommunale Koordinierung von Praktika, die Start-Koordinierung, die Potenzialanalyse, die Teilzeitberufsausbildung, die 100 zusätzlichen Ausbildungsplätze des Werkstattjahres, das Ausbildungsprogramm „Ausbildungswege NRW“, die Beratungsstellen Arbeit und die Meisterprämien ausgeben, stelle ich fest, dass wir hier bei einer satten Zahl von weit über 70 Millionen Euro sind. Die geben wir in diesem sogenannten Sparhaushalt in den Bereichen der Fachkräfte, der Berufsausbildung, der Werbung für die duale Ausbildung, der Eingliederung von benachteiligten Jugendlichen in den Arbeitsmarkt aus. Erzählen Sie bitte nicht, dass die Sparpolitik das Ende der Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen sei. Vielmehr ist es eine Konzentrierung auf die wichtigsten Aufgaben, und ich finde, eine Zahl von weit über 70 Millionen Euro in diesem Bereich kann sich für das Haushaltsjahr 2025 sehr wohl sehen lassen. (Beifall von der CDU) Dann möchte ich Ihnen noch sagen: Wir haben mit allen Beteiligten in der Wirtschaft vor ungefähr einem Jahr – der Staatssekretär hat es vorbereitet – eine große Konferenz gemacht, bei der wir gesagt haben: Wir müssen uns bei dieser Fachkräfteproblematik jetzt auch sehr um die Anstellung von Behinderten kümmern. – Es ist ein Skandal, dass die Arbeitslosigkeit bei behinderten Menschen in unserem Land doppelt so groß ist wie bei nicht behinderten. Wir haben ungefähr 50.000 schwerbehinderte Menschen, die keine Arbeit haben. Davon hat die große Mehrheit eine wirklich vernünftige Berufsausbildung. Das unterscheidet sie von vielen, die im Bürgergeld sind, und trotzdem ist es so schwer. Nachdem wir ein paar Monate später darauf schauen, wie viele regionale Initiativen es gegeben hat, über die Kammern, über die Handwerker, über viele andere, das zum Thema zu machen und den Unternehmen zu sagen: „Leute, guckt auch mal, ob ihr da eure Fachkräfte gewinnen könnt“, bin ich sehr davon beeindruckt und finde es gut, dass das so gelaufen ist. Man muss erst einmal ein Bewusstsein dafür schaffen, dass es da noch ein Potenzial am Arbeitsmarkt gibt, das aus guten Gründen – sowohl aus Sicht der Betroffenen als auch der Wirtschaft – integriert werden sollte. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Landtag Lassen Sie mich zum Schluss eine Sache sagen – das können Sie ja alles überprüfen –: Seit 2017, seit ich wieder im Amt bin, haben wir in Nordrhein-Westfalen über eine halbe Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze dazugewonnen. Das ist vielleicht nicht mein Verdienst – diese Feder will ich mir gar nicht an den Hut stecken –, das ist auch wegen der Situation der allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen. Aber wenn in einem Land in zehn Jahren die Zahl der Menschen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, um 1 Million auf 7,3 Millionen steigt, kann man auch mal sagen, dass in diesem Land nicht alles verkehrt gemacht worden ist, sondern vieles in die richtige Richtung geht. Ich wünsche mir jetzt vor allen Dingen Signale aus Berlin, sodass wir in Nordrhein-Westfalen ein starker Industriestandort werden und vor allen Dingen unsere energieintensive Wirtschaft nicht durch eine falsche Energiepolitik verlieren. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)