Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss man auch einmal ein Lob an die SPD-Fraktion aussprechen. Das tue ich gerne. (Lena Teschlade [SPD]: Stimmen Sie zu?) Sie haben heute einen Antrag gestellt, den wir am 25.10.2022 zum Teil mit den gleichen Begründungen wortähnlich auch schon gestellt haben, und zwar zum Thema „Mit einer Arbeits- und Fachkräfteoffensive im Bereich der beruflichen Bildung dem Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen begegnen“. Deswegen freue ich mich, dass unsere Politik bei Ihnen so gut ankommt, dass Sie das inzwischen übernehmen. (Thorsten Klute [SPD]: Dann ist die Zustim- mung doch gesichert!) – Das haben Sie damals übrigens nicht getan; deswegen müssen wir darüber noch einmal reden. Ich gehe gerne in ein paar Punkten auf den Antrag ein. Sie haben fünf große Forderungen aufgestellt, welche Berufsgruppe in welcher Form weiterhin gefördert werden muss. Aber statt nur zu fordern, setzt die 13.11.2024 Landesregierung bereits auf konkrete und nachhaltige Lösungen im Bereich des Fachkräftemangels. Deswegen ist dieser Antrag in der Form gar nicht notwendig. Nichtsdestotrotz werden wir der Überweisung natürlich zustimmen. Die Kürzungen im Sozialbereich, die Sie gerade angesprochen haben, Frau Kollegin Teschlade, haben nichts mit der Arbeitsmarktförderung zu tun. (Lena Teschlade [SPD]: Natürlich!) Denn gerade die Arbeitsmarktförderung wird zum Großteil über den ESF finanziert, und da gab es keine Kürzungen. Auch den Bereich KAoA, der von Ihnen angesprochen worden ist, haben wir als so wichtig erachtet, dass wir nicht wollen, dass dieser Übergang von Schule in den Beruf in irgendeiner Form zu kurz kommt. Wir sollten nicht zwischen schlechtem Geld, das aus Ihrer Sicht aus dem ESF kommt, und gutem Geld, das aus dem Landeshaushalt stammt, unterscheiden. Dieses Geld ist vorhanden, um junge Menschen in den Beruf zu bringen. (Beifall von der CDU) Auch der Bereich „Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen“ ist ein Anliegen, das wir bereits in vielen Bereichen umsetzen. Es mag vielleicht aus Ihrer Sicht Veranstaltungen geben, die nicht so in der Form besucht worden sind, wie das passieren sollte – Sie haben eben davon gesprochen –, aber es geht uns darum, dass wir die Möglichkeiten bieten, und das tun wir. Wir bieten die Möglichkeiten, indem wir deutlich machen, dass wir Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stellen. Wir bieten die Möglichkeit, flexible Ausbildungsmodelle zu erproben. Es gibt regionale Kompetenzzentren, die kleine und mittlere Unternehmen bei der Anwerbung und Anstellung von Frauen unterstützen. Bei all dem schafft die schwarz-grüne Regierungskoalition familienfreundliche Strukturen, um Erwerbstätigkeit von Frauen weiter zu erhöhen. Ich komme zum nächsten Punkt: die Integration ausländischer Fachkräfte in den Arbeitsmarkt erhöhen. – Gerade den Bereich haben wir in den letzten Jahren sehr stark ausgebaut. Die Stellen bei den Bezirksregierungen sind jetzt in der Lage, die Anerkennung durchzuführen. Es gibt die Kooperation mit der Internationalen Fachkräfteagentur NRW und der Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung. Dort bieten wir Beratungs- und Vermittlungsangebote sowohl für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch hier sind wir bereits auf einem guten Weg und wollen uns unsere Erfolge von Ihnen auch nicht madig machen lassen. Der letzte Bereich ist die Teilhabe von Langzeitarbeitslosen am Erwerbsleben. Das Teilhabechan-Landtag cengesetz, das seit 2019 auch in Nordrhein-Westfalen greift und gerade mit den 16i- und 16e-Maßnahmen die Möglichkeit bietet, viele Menschen, die sehr lange arbeitslos gewesen sind, wieder in ein Jobleben zurückzuführen, ist ein Erfolg. (Lena Teschlade [SPD]: Ein Erfolg des Bun- des!) Wir müssen jetzt natürlich schauen – das weiß ich auch; wir sind alle in Gesprächen mit den Trägern der Sozialhilfe –, wie wir das in Zukunft weiterführen müssen und können. Über 40.000 Menschen haben von diesen Projekten in Nordrhein-Westfalen profitiert. Ich finde, dass das ein konkretes Beispiel ist, dass wir unseren Worten auch Taten folgen lassen und das umsetzen. Der letzte Punkt ist, für Menschen mit Behinderung den Zugang zum Arbeitsmarkt zu schaffen. Auch hier haben der Staatssekretär im Rahmen der Fachkräfteoffensive und auch unser Minister, Karl-Josef Laumann, schon sehr früh deutlich gemacht, dass gerade dieser Personenkreis wichtig ist, um den Fachkräftemangel zu beheben. Sie haben das auch selbst in Ihren Antrag aufgenommen. Sie haben die Zahl niedergeschrieben, wie hoch die Erwerbslosenquote unter den Menschen mit Behinderung ist. Es ist notwendig, dass wir ebenfalls noch einmal eingreifen. Mit der Fachkräfteoffensive Nordrhein-Westfalen ist unser Land auf dem richtigen Weg, diesen Fachkräftemangel zu beheben. Ich würde mich freuen, wenn wir das gemeinsam hinbekommen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)