Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass beim Thema „Fachkräftemangel“ jetzt auch auf der Regierungsbank Platz genommen wurde. Das ist schön und wird dem Thema gerecht. 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, davon 900.000 mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung, so viele Menschen werden in den nächsten zehn Jahren in NRW in den Ruhestand gehen. Diese Menschen kommen zu den jetzt schon fehlenden 400.000 Beschäftigten hinzu. Diese Zahlen übersteigen übrigens auch die Zahl der arbeitslosen Menschen in NRW, bei denen es zudem große Passungsprobleme bei der Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt gibt. Jetzt hilft es nicht, wenn die regierungstragenden Fraktionen für jeden Bereich einen einzelnen Antrag zur Bewältigung des Fachkräftemangels schreiben. Dann haben wir beispielsweise bald vielleicht ausreichend Polizisten, aber nicht genug Erzieherinnen usw. Es hilft eben nicht, wenn wir alle an einer sowieso schon viel zu kleinen Decke ziehen, und zwar von allen Seiten. Davon werden wir nicht mehr Menschen. Die Aufgabe ist, dass wir Potenziale und Ressourcen, die dieses Land hat, deutlich nutzen. Ich will an dieser Stelle schon einmal sehr deutlich sagen, dass dazu nicht gehört, so dramatisch im Sozialetat zu kürzen, dass sich heute so viele Menschen genötigt gefühlt haben, hier in Nordrhein-Westfalen gegen genau diese Kürzungen zu demonstrieren. (Beifall von der SPD) Damit ziehen wir nötige Fachkräfte nicht an, sondern wir schrecken sie ab. In der Fachkräftestrategie sind durchaus gute Ansätze vorhanden. Das will ich überhaupt nicht irgendwie negieren. Aber wir müssen an der Stelle mal vom Learning ins Doing kommen. 13.11.2024 Da helfen uns auch Veranstaltungen, die dann staatstragend gemacht werden, nicht. Bei der letzten Veranstaltung der Landesregierung, bei der es um das Thema „Frauenerwerbsarbeit“ ging, war beispielsweise nicht nur die Besucherzahl relativ gering, sondern auf dem Podium waren von sieben Menschen nur zwei Frauen. Auch das zeigt: Da ist einiges nicht verstanden worden. Letzte Woche hatte ich anlässlich des 15-jährigen Jubiläums die Gelegenheit, mich noch einmal über den Sachstand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu informieren. Da ist deutlich geworden, welche große Ressource Menschen mit Behinderung für dieses Land bieten. Aber was passiert jetzt? Auch da wird aktuell im Landeshaushalt mit einem Minus von fast 59 % gespart. Eine weitere Gruppe, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und die man besser fördern könnte, was wir in unserem Antrag auch aufgegriffen haben, sind junge Menschen, insbesondere junge Menschen mit niedrigen oder auch mit gar keinen Abschlüssen, die dringend eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt brauchen. Aber auch hier wird der Rotstift angesetzt. Das Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“ wird vollständig in den ESF ausgelagert. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das ist doch nicht schlecht!) Das wird dazu führen, dass Träger das nicht mehr stemmen können. Eine dritte Gruppe, bei der noch extrem viel Luft nach oben ist und die ich gerade schon einmal angesprochen habe, sind Frauen. Wir brauchen flexiblere Arbeitszeiten. Wir brauchen Unternehmen, die dabei unterstützt werden, andere Arbeitszeitmodelle anzubieten. Und wir brauchen natürlich vor allen Dingen eine flächendeckende Betreuungssituation sowohl für Menschen, die Angehörige pflegen müssen, als auch für Menschen, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen. Wir wissen, es sind immer noch überwiegend Frauen. Die nächste große Gruppe betrifft das Thema „Zuwanderung“. Wir brauchen viel mehr Tempo bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen, damit Fachkräfte in unser System integriert werden können. Der letzte Punkt ist das Thema „Arbeitsorganisation und künstliche Intelligenz“. Wir haben dazu eine Expertinnen- und Expertenanhörung gemacht, beruhend auf einem Antrag der SPD zur Transformation der Arbeitswelt. Durch die Bank waren sich alle einig, dass Fachkräftemangel jetzt ein Thema ist, es sich in Zukunft aber durchaus noch einmal ändern wird – durch künstliche Intelligenz und andere Unterstützungsmöglichkeiten, die wir haben. Wir müssen da viel mehr machen. Wir müssen diese Ressource viel Landtag besser nutzen. Auch da bleibt im Moment eine ganze Menge liegen. Wir wissen vor allen Dingen auch, dass kleine und mittelständische Unternehmen Unterstützung bei der Transformation brauchen. Was erleben wir hier im Moment in Nordrhein-Westfalen? Wir kürzen die Transformationsberatungsstellen, die diese wichtige Aufgabe leisten. Alles ist gerade darauf ausgerichtet, dass wir den Fachkräftemangel in diesem Land nicht wirksam bekämpfen können. Hier müssen wir dringend ansetzen. Der Antrag bietet entsprechende Punkte, was es jetzt braucht, um da voranzukommen. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, diesen Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen, damit wir noch einmal intensiv zu dem Thema diskutieren können, um dem Thema gerecht zu werden und uns gemeinschaftlich unterzuhaken, um zu schauen: Was braucht es jetzt? Was können wir machen? Denn eins ist klar: Es wird einfach nicht reichen, jetzt nur darüber zu diskutieren, wie wir demnächst Jobcenter digitalisieren etc. Wir brauchen mehr. Deshalb freue ich mich auf die Diskussion. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)