Silvia Gosewinkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, eine Pressemitteilung der EU-Kommission nennt anlässlich der Genehmigung der Förderung am 20. Juli 2023 bereits die Aufteilung der Fördersumme in Höhe von 2 Milliarden Euro in 550 Millionen Euro an Direktzuschüssen für den Bau und in 1,45 Milliarden Euro an Betriebszuschüssen für die Differenzkosten für den grünen Wasserstoff. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Unternehmen veröffentlichten diese Zahlen auf ihren Webseiten. Im Ausschuss, im Plenum oder in den Vorlagen des Ministeriums hat die Frau Ministerin bzw. deren Haus bisher jedoch keinen Betriebskostenzuschuss erwähnt und damit den Landtag nicht sachgerecht informiert. Warum arbeitet Ihr Haus so intransparent?