Christof Rasche

Bitte sehr. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter, für die Gesamtfördersumme wird die Verteilung von 30 % Land und 70 % Bund festgelegt. So wird es auch in einer quasi Schlussabrechnung darstellbar sein. Beim Abfluss der Mittel, der sich ja zum Beispiel an den Baufortschritten orientiert, erfolgt die Handhabung je nachdem, wer sozusagen die Scheibe gerade bedienen kann und bedienen soll – aber da gibt es auch eine Flexibilität –, sodass man nicht bei jedem einzelnen Mittelabruf sagen kann: 30 % Land, 70 % Bund. In der Summe – und das ist das Entscheidende – halten wir die Zusage, dass wir 30 % der 2 Milliarden Euro tragen und der Bund 70 % davon trägt. 13.11.2024