Christof Rasche

Bitte sehr. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Abgeordneter Stinka, wie in der Antwort auf die schriftlich eingegangenen Fragen dargestellt, gibt es keine starre Zuteilung der Fördermittel in Richtung des einen oder des anderen, sondern eine Flexibilität. Deswegen kann man nicht fix sagen, dass der Betrag X für diesen Zweck ist und der Betrag Y für den anderen; denn es gibt durch den Förderbescheid des Bundes die Möglichkeit, das auch flexibel zu handhaben. Sicher ist, dass die Gesamtfördersumme 2 Milliarden Euro nicht überschreiten wird. Das ist durch den Zuwendungsbescheid so auch der Öffentlichkeit, dem Unternehmen und allen Beteiligten bekannt.