Christian Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute den Tag der Großen Anfragen. Jetzt sprechen wir über einen Stapel Papier von 6,5 cm Dicke, mehr als 1.000 Seiten. Das sind die Antworten auf die Anfrage 27 der FDP. Auf viele Fragen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln gab es in der Vergangenheit auch schon viele konkrete Antworten seitens der Landesregierung. Nun werden in weiteren Hunderten Fragen Details angefordert, die Transparenz erzeugen sollen. Ich bin jetzt zweieinhalb Jahre als Abgeordneter im Landtag und war vorher 25 Jahre in der Wirtschaft unterwegs. Vielleicht habe ich deswegen einen etwas anderen Blick auf die Dinge, aber das sollte der FDP ja auch nicht ganz fremd sein. Landtag Wenn ich über 1.000 Seiten Antworten produzieren lasse, muss ich mir auch die Frage gefallen lassen: Was machen wir denn jetzt mit diesen vielen transparenten Informationen? Darauf haben Sie, Herr Wedel, keine wirkliche Antwort gegeben. Herr Wedel, Sie vermuten da nur. Eigentlich könnte meine Rede hier zu Ende sein. Denn Sie haben Hunderte Fragen gestellt, wir haben Hunderte Fragen beantwortet – fertig. Aber lassen Sie es mich noch einmal klarstellen. Seit Monaten gibt es unzählige Kleine Anfragen, Fragen in den Ausschüssen, Berichtswünsche und vieles mehr – alle zu dem gleichen Thema. Eines haben alle Fragen aber gemeinsam, und zwar klare Antworten seitens des Finanzministeriums, keinerlei Deutereien, sondern klare Aussagen. Offenbar ist Herrn Wedel auch entgangen, dass frühere FDP-Landesminister wie Pinkwart und Stamp sehr gut über Selbstbewirtschaftungsmittel Bescheid wussten und dieses Instrument häufig genutzt haben. Aber damals wie heute ist es der Haushaltsgesetzgeber, der im Rahmen der Haushaltsberatungen über Selbstbewirtschaftungsmittel entscheidet. Damals wie heute haben Selbstbewirtschaftungsmittel ihre Herkunft in einer bestimmten Titelposition des Haushalts. Ich erinnere immer wieder gern daran. Selbstbewirtschaftungsmittel sind in § 15 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung geregelt. Allein im Haushaltsentwurf 2025 finde ich über 220 Vermerke zu Selbstbewirtschaftungsmitteln und deren konkreter Regelung. Im Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2025 gibt es sogar die Anlage 6, eine detaillierte Übersicht über die nicht verbrauchten Selbstbewirtschaftungsmittel zum Stichtag 31.12.2023. Wie klar und ausführlich müssen die Informationen sein, damit Sie, Herr Wedel und auch Kollege Witzel, zufrieden sind? Ich glaube allmählich, das Thema wird bei der FDP-Landtagsfraktion in der Abteilung „M und M“ geführt: Märchen und Mythen. Das Ganze erinnert mich an die Jagd nach dem Heiligen Gral. (Ralf Witzel [FDP]: Unverschämt!) An dieser Jagd beteiligen sich übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD. (Ralf Witzel [FDP]: Es ist Ihr Verschleierungs- und Verschiebebahnhof! – Zuruf von René Schneider [SPD]) Man spricht von Milliarden, die irgendwo zu finden seien. Man müsse sie nur suchen und finden oder, wie in unserem Fall, viele Fragen danach stellen. (Ralf Witzel [FDP]: Sie machen ja nichts von sich aus transparent!) 13.11.2024 Diesen Popanz erleben wir nun seit Wochen. Das ist nicht nur Unsinn, sondern wird auch der Ernsthaftigkeit der Situation nicht gerecht. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Diese verunglückte Bundesregierung hat uns eine jährliche Belastung in Höhe von 4 Milliarden Euro vor die Füße geschmissen. (Zurufe von Stefan Zimkeit [SPD] und Ralf Wit- zel [FDP] – Widerspruch von Mehrdad Mosto- fizadeh [GRÜNE]) Als Bonus haben wir eine Wirtschaft, die eingebrochen ist. Wir kennen aktuell nur Steuerschätzungen, die in eine Richtung gehen, und zwar nach unten. Mit diesen Rahmenbedingungen setzt sich die schwarz-grüne Landesregierung sehr konstruktiv und ergebnisorientiert auseinander. (Ralf Witzel [FDP]: Sie übernehmen das eins zu eins!) Das würde ich mir auch von der Opposition wünschen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich halte fest: Es wurde jederzeit großmögliche Transparenz gewährleistet. Mit dem Haushaltsjahr 2025 wird man diese Transparenz noch einmal verbessern. Die bessere Darstellung im Haushaltsplan wurde nicht nur zugesagt, sondern im Haushaltsplan 2025 nachweisbar bereits umgesetzt. Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeitern des Finanzministeriums. Das war wirkliche Fleißarbeit und hat viele Wochen Arbeit gekostet. Danke dafür. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, danke fürs Zuhören. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)