Silvia Gosewinkel

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, vielen Dank, dass Sie betont haben, wie wichtig Ihnen das Thema ist. Genau deshalb haben wir eine so umfangreiche Große Anfrage eingereicht. Zu dem Zeitpunkt kannten wir den Haushalt noch nicht. Die Große Anfrage ist im Mai eingereicht worden. Ich habe es gerade beschrieben: Uns ging es um den Status quo, also darum, was jetzt im Land los ist. Und wie geht es weiter? Das ist auch der Punkt. Ich hatte die Haushaltskürzungen angesprochen. Offenkundig kennen Sie Ihren eigenen Haushalt nicht. Ich zitiere nun Einzelheiten, die wir natürlich auch noch in den Beratungen anmahnen bzw. ansprechen werden. Erstens werden im aktuellen Entwurf die Maßnahmen nach dem Inklusionsstärkungsgesetz um 650.000 Euro gekürzt. Zweitens werden die Inklusionsoffensive und die Landesinitiative Gewaltschutz um 2,5 Millionen Euro gekürzt. Drittens wird die Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderung um 2,2 Millionen Euro gekürzt. Das ist ein Batzen. Sie haben gerade auch betont, man müsse eine Wahlfreiheit möglich machen. Das ist funktioniert aber nur, wenn die Menschen überhaupt die Wahl haben und wenn es auch eine Beratung dafür gibt. Dafür stehen wir als SPD. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)