Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion! Inklusion hat zum Ziel, dass alle Menschen, Menschen mit und Menschen ohne Behinderung, in unserem Land gleichberechtigt zusammenleben können. Der Verwirklichung genau dieses Ziels fühlen sich die Zukunftskoalition von CDU und Grünen und die von ihr getragene Landesregierung verpflichtet. Seit dem Jahr 2009 ist die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland in Kraft. Seither arbeiten wir in Nordrhein-Westfalen fortwährend an der Verwirklichung einer immer inklusiveren Gesellschaft. Worum geht es dabei? Es geht um die Achtung von Menschenwürde und Autonomie, es geht um gesellschaftliche Teilhabe und die Einbeziehung in Entscheidungsprozesse, es geht um die Achtung von Landtag Unterschiedlichkeit, und es geht um Chancengleichheit. Wir in Nordrhein-Westfalen sind dabei politisch und gesellschaftlich weit gekommen. Es bleibt allerdings weiterhin viel zu tun. Das geht auch aus den Antworten der Landesregierung zu der in Rede stehenden Großen Anfrage hervor. Mein Dank gilt deshalb zunächst und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MAGS, die ihrerseits sehr fundiert auf die gestellten Fragen geantwortet haben. Die Antworten zeigen auch: Wir stehen in unserem Land weiter vor Herausforderungen, denen wir uns mit Nachdruck widmen müssen. – Mein weiterer Dank gilt deshalb allen, die genau daran mitwirken, hier im politischen Raum genau wie in der Praxis vor Ort. Ja, wir wissen: Nordrhein-Westfalen verfügt über eine Vielzahl von Instrumenten und Institutionen, die uns Tag für Tag dabei helfen, unser Land und unsere Gesellschaft noch inklusiver zu machen. Ich nenne hier beispielhaft unseren Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“, die Inklusionsgrundsätze und das Behindertengleichstellungsgesetz, aber auch den Inklusionsbeirat, die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention, die Sozialstiftung NRW, unsere Inklusionsoffensive, die Landesinitiative Gewaltschutz und den Inklusionspreis NRW. CDU und Grüne haben sich gemeinsam mit der Landesregierung vorgenommen, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in NRW weiter zu verbessern. Ich nenne hierfür gerne einige Beispiele. Erstens. Rund 53.000 Menschen mit Schwerbehinderung sind in NRW ohne Arbeit. Es ist deshalb gut, dass wir auch im Jahre 2025 die Aktion „100 zusätzliche Ausbildungsplätze“ fortsetzen und dass wir unsere Fokussierung auch in den kommenden Jahren genau auf den Bereich legen werden, mehr Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Hier sind allerdings auch draußen in der Wirtschaft die Unternehmen gefordert. Zweitens. KAoA-STAR wird im Rahmen der Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ weiterentwickelt. Auch das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt. Drittens. Mit der Agentur Barrierefrei stellt das Land ein breitgefächertes Angebot zur Verwirklichung von mehr Barrierefreiheit zur Verfügung. Viertens. Die Finanzierung der Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben bleibt wesentlicher Bestandteil der Förderung von Maßnahmen für Menschen mit Behinderung. Fünftens. Wir werden, wenn auch teilweise im reduzierten Umfang, die Geschäftsstelle des Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes NRW, den 13.11.2024 Gehörlosen-Sportverband sowie die Geschäftsstelle von Special Olympics Deutschland in Nordrhein-Westfalen finanziell weiter unterstützen. Außerdem erhält das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung/chronischer Erkrankung NRW weiterhin Fördermittel. Meine Damen und Herren, für das kommende Jahr erwarten wir den nächsten Sachstandsbericht für den Landesaktionsplan „NRW inklusiv“. Meine Fraktion wird sich schon im Januar im Rahmen eines Werkstattgesprächs mit dem Thema „Integration in den ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung“ befassen. Ich bin froh, dass es Anzeichen dafür gibt, dass trotz wirtschaftlich schwieriger Zeit Mittel für Ausbildungsförderung und eine Stärkung der korrespondierenden Strukturen zur Verfügung gestellt werden können. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen wird ihre Arbeit für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen weiterhin fortsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)